5 AZR 758/13

Unbestimmte Feststellungsklage über »Zeitguthaben« unzulässig • Die Feststellungsklage auf ein »Zeitguthaben« ist unzulässig, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen und der Begriff nicht hinreichend bestimmt ist. • Eine Elementenfeststellung ist nur zulässig, wenn mit ihr der Streit insgesamt beseitigt werden kann; bloße Vorfragen dürfen nicht isoliert geltend gemacht werden. • Ein erst in der Revisionsinstanz gestellter Zahlungsantrag ist unzulässig, wenn er den Streitgegenstand ändert und damit eine Klageänderung nach §559 ZPO darstellt. Die Klägerin, seit 2004 als nicht vollbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule beim beklagten Land beschäftigt, streitet um die Anrechnung von im Schuljahr 2011/2012 erbrachten Betreuungsstunden als Zeitstunden. Arbeitsvertrag und Änderungsvertrag regeln Art und Umfang der Einsätze; ein Arbeitszeitkonto wird nicht geführt, die Klägerin erhält eine verstetigte Vergütung auch in Ferien. Das Land rechnet Betreuungsleistungen seit 2009/2010 minutengenau ab; zuvor wurden angefangene Stunden als volle Zeitstunden gewertet. Die Klägerin verlangt Feststellung eines Zeitguthabens (109,75 Stunden) bzw. hilfsweise Zahlung für dieses Guthaben. Beide Vorinstanzen differierten; das Landesarbeitsgericht gab der Klägerin teilweise statt, das Bundesarbeitsgericht überprüfte die Revision des Landes. • Feststellungsinteresse fehlt: Die begehrte Elementenfeststellung des »Zeitguthabens« würde keinen Rechtsfrieden schaffen, weil Rechtsnatur, Ausgleichsmodalitäten und Abgeltung offen blieben und weitere Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen wären (§256 ZPO). • Fehlende Bestimmtheit: Der Antrag nennt nicht hinreichend bestimmt, was unter »Zeitguthaben« zu verstehen ist und welche Rechtsfolgen daraus folgen sollen; ohne Arbeitszeitkonto ist unklar, wie ein festgestelltes Guthaben abgerechnet oder verwendet werden soll (§253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Keine zulässige Auslegung auf Zahlungsanspruch: Die Klägerin hielt ausdrücklich an der Feststellungsklage fest; eine bloße Auslegung zugunsten eines feststellbaren Vergütungsanspruchs kommt nicht in Betracht, insbesondere da kein entsprechender Hilfsantrag in den Vorinstanzen gestellt wurde. • Unzulässige Klageänderung in Revision: Der erstmals in der Revision gestellte Zahlungsantrag ändert den Streitgegenstand und begründet einen neuen Lebenssachverhalt; nach §559 Abs.1 ZPO ist dies grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Ausnahmeregelungen greifen, die hier nicht vorliegen. • Materiell wäre die Klage in der Sache abweisungsreif: Es besteht keine Anspruchsgrundlage dafür, Betreuungsleistungen unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer pauschal mit je 60 Minuten anzurechnen; der Runderlass regelt die Anrechnung von Zeitstunden ausdrücklich nur für Vertretungsstunden und nicht allgemein. • Verfahrensrüge unbegründet: Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, welchen Vortrag oder welche Anträge sie bei einem Hinweiserfordernis des Berufungsgerichts nach §139 Abs.3 ZPO zusätzlich eingebracht hätte; damit fehlt eine ausreichend begründete Gegenrüge. • Kostenentscheidung: Die Kostenverteilung beruht auf den angeführten prozessrechtlichen Regeln (§92, §98 ZPO). Die Revision des beklagten Landes wird überwiegend stattgegeben: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Berufung der Klägerin zurückgewiesen; die Klage ist als unzulässig abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin kein Feststellungsinteresse an einer isolierten Feststellung eines »Zeitguthabens« dargetan hat und ihr Antrag nicht die erforderliche Bestimmtheit aufweist. Der in der Revisionsinstanz gestellte Zahlungsantrag ist unzulässig, weil er eine Klageänderung darstellt. Die Kostenentscheidung wurde entsprechend getroffen; die Klägerin trägt die Kosten der Revision.