10 AZR 233/15

Jahressonderzahlung nach §20 TVöD/VKA ist keine geschützte Weihnachtsvergütung (§850a Nr.4 ZPO) • Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA ist keine "Weihnachtsvergütung" im Sinn des § 850a Nr. 4 ZPO und damit grundsätzlich pfändbar. • Bei zweckbestimmten, anlassbezogenen Zuwendungen (Weihnachtsvergütung) greift Pfändungsschutz; Vergütungscharakter und Jahresbezug sprechen jedoch gegen eine derartigen Zweckbestimmung. • Tarifliche Regelungen sind nach Wortlaut, Systematik und Zweck auszulegen; fehlende Hinweise auf Weihnachtsanlass führen zur Annahme, dass die Leistung Vergütungscharakter hat und nicht dem § 850a Nr. 4 ZPO unterliegt. Der Kläger ist seit 2000 bei der Beklagten beschäftigt; es gilt der TVöD/VKA. Streitgegenstand sind Nettodifferenzlohnansprüche für November 2013, weil die Beklagte eine Pfändung auf die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA vorgenommen hatte. Die Jahressonderzahlung wurde mit der Novembervergütung ausgezahlt; die Beklagte zahlte aufgrund Pfändung 1.212,16 Euro netto an einen Gläubiger und überwies den Rest an den Kläger. Der Kläger beantragt die Zahlung von 349,43 Euro netto und macht geltend, die Jahressonderzahlung sei als Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO bis zu 500 Euro unpfändbar. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab; die Revision vor dem BAG wurde vom Kläger weiterverfolgt. • Die Revision ist unbegründet; der Kläger hat keinen weiteren Nettovergütungsanspruch für November 2013, da die Beklagte durch Leistung an den Pfändungsgläubiger erfüllt hat (§ 611 BGB iVm § 20 TVöD/VKA). • Rechtliche Ausgangslage: § 850a Nr. 4 ZPO schützt "Weihnachtsvergütungen" bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens 500 Euro; geschützt sind nur zweckgebundene Zuwendungen, die aus Anlass von Weihnachten geleistet werden. • Auslegung nach Wortlaut: Der Begriff "Weihnachtsvergütung" setzt einen Weihnachtsanlass voraus; der Wortlaut des § 20 TVöD/VKA enthält keinen Hinweis auf eine derartige Zweckbestimmung, sondern spricht für eine jahresbezogene Leistung. • Systematik: Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO zielen auf zweckgebundene Ausgleichsleistungen; nur anlassbezogene Sonderzahlungen fallen darunter, nicht allgemeines Arbeitseinkommen. • Zweck der Norm: Geschützte Zahlungen sollen typische Weihnachtsaufwendungen ausgleichen; eine pauschale Vergütung für geleistete Arbeit erfüllt diesen Zweck regelmäßig nicht. • Tarifliche Auslegung und Gesamtzusammenhang: Höhe, Staffelung und Bemessung nach durchschnittlichem Monatsentgelt sowie die Verminderungsregelung (§ 20 Abs.4) weisen auf Vergütungscharakter und Gegenleistungsbezogenheit hin. • Fälligkeit und Teilzahlung: Die Zahlung im November ist allein nicht schlüssig für Weihnachtszweck, zumal Teilbeträge auch früher zahlbar sind; nur bei reiner Gratifikation könnte die Zeitnähe entscheidend sein. • Tarifgeschichte: Selbst bei früheren, nicht pfändbaren Zuwendungen folgt daraus nicht, dass die neu geregelte Jahressonderzahlung denselben Zweck haben soll; Tarifparteien können Leistungen umgestalten. • Folgerung: Mangels Anhaltspunkte für einen Weihnachtsanlass ist die Jahressonderzahlung als Vergütung zu qualifizieren und nicht vom Pfändungsschutz des § 850a Nr. 4 ZPO erfasst. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage blieb erfolglos, weil die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA keine "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO darstellt und somit pfändbar ist. Die Beklagte hat durch Abführung an den Pfändungsgläubiger den klägerischen Anspruch erfüllt; dem Kläger stehen daher keine weiteren Nettozahlungen zu. Die Entscheidung stützt sich auf Wortlaut, Systematik und Zweck der tariflichen Regelung sowie die Systematik des Pfändungsschutzes. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.