8 AZR 53/15

Kein Betriebsübergang beim Rettungsdienst ohne Übernahme einsatzfähiger Fahrzeuge • Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB liegt nur vor, wenn die übernommene wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt; sämtliche maßgeblichen Umstände sind in der Gesamtschau zu würdigen. • Bei einem Rettungsdienst ist die Identität nicht ausschließlich durch Personal geprägt; Rettungsfahrzeuge mit spezifischer medizintechnischer Ausstattung sind unverzichtbare materielle Betriebsmittel und können identitätsprägend sein. • Buchhalterische Abschreibungen oder die teilweise Refinanzierung über Kostenträger sind für die Frage des Übergangs der Identität ohne Bedeutung; maßgeblich ist die tatsächliche Verwendbarkeit der Betriebsmittel zum Zeitpunkt der Übernahme. Die Klägerin war seit 2001 bei einem privaten Träger (J) als Rettungsassistentin beschäftigt. Die Kreisreform führte dazu, dass der Beklagte ab 1.6.2011 den bodengebundenen Rettungsdienst in dem Gebiet selbst als Eigenbetrieb übernehmen wollte. Der Beklagte kündigte Mietverhältnisse, ließ neue Rettungsfahrzeuge liefern, übernahm die Rettungswachen samt Inventar und schrieb bundesweit Stellen aus. Er stellte über 50 Mitarbeiter ein und schloss neue Arbeitsverträge, darunter mit den 41 vormals beim J Beschäftigten. Die Fahrzeuge des J wurden dagegen nicht übernommen; der Beklagte kaufte eigene Neufahrzeuge. Die Klägerin begehrte Feststellung, ihr Arbeitsverhältnis sei durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen und machte daraufhin Vergütungs- und Versorgungsansprüche geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; die Revision blieb erfolglos. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag ist dahin auszulegen, dass die Klägerin die Übernahme ihres Arbeitsverhältnisses zu den alten Bedingungen begehrt; das Feststellungsinteresse besteht, weil der Beklagte die Verpflichtung zur Beschäftigung in Abrede stellt (§ 256 ZPO-Prinzip). • Materielle Voraussetzungen des § 613a BGB: Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass eine wirtschaftliche Einheit übernommen wird, die nach der Übernahme ihre Identität wahrt; dabei sind alle relevanten Umstände in der Gesamtbetrachtung zu gewichten (Art des Betriebs, Übergang von Personal, Kunden, materiellen und immateriellen Betriebsmitteln, Fortführung der Tätigkeit). • Gewichtung der Kriterien beim Rettungsdienst: Anders als in Fällen, in denen es im Wesentlichen auf Arbeitskraft ankommt, erfordert der Rettungsdienst auch spezifische materielle Betriebsmittel. Rettungsfahrzeuge sind unverzichtbar und müssen medizintechnisch bestimmten Anforderungen genügen (RettDVO), weshalb sie identitätsprägenden Charakter haben. • Feststellung im vorliegenden Fall: Zwar übernahm der Beklagte die Rettungswachen und stellte die früheren Mitarbeiter ein, entscheidend ist aber, dass er die vom J bis 31.5.2011 eingesetzten Fahrzeuge nicht übernommen hat. Die Fahrzeuge des J waren nach den Feststellungen noch verwendbar und wurden andernorts eingesetzt; ihre Nichtübernahme ist für die Gesamtwürdigung entscheidend. • Zur Buchung und Abschreibung: Buchhalterische Abschreibungen sagen nichts über die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge aus. Auch die Refinanzierung über Kostenträger oder die angenommene temporäre Zuweisung der Fahrzeuge rechtfertigt nicht, materielle Betriebsmittel als unwesentlich zu behandeln. • Hypothetische Erwägungen unzulässig: Ob der Beklagte die Fahrzeuge bei fehlender Finanzierungszusage übernommen hätte oder ob der J selbst Neufahrzeuge angeschafft hätte, bleibt unbeachtlich. Entscheidend ist die tatsächliche Übernahme einer identitätswahrenden Einheit zum maßgeblichen Zeitpunkt. • Rechtsfolge: Da die wirtschaftliche Einheit Rettungsdienst ihre Identität nicht gewahrt habe, liegt kein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB vor; ein nach § 134 BGB nichtiger Umgehungsvertrag besteht nicht. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass kein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB vorliegt, weil die für den Rettungsdienst identitätsprägenden, einsatzfähigen Fahrzeuge nicht vom früheren Betreiber auf den Beklagten übergegangen sind. Zwar übernahm der Beklagte Rettungswachen, Inventar und stellte das frühere Personal neu ein, doch die Nichtübernahme der Fahrzeuge und deren medizintechnische Bedeutung führen in der Gesamtwürdigung zur Versagung eines Betriebsübergangs. Die Klägerin erhält daher keine Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zu den früheren Bedingungen automatisch auf den Beklagten übergegangen sei, und trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.