8 AZR 55/15

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Rettungsdienstbetreibers ohne Übernahme der Einsatzfahrzeuge • Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die wirtschaftliche Einheit nach der Übernahme ihre Identität wahrt; hierbei sind alle Umstände der Gesamtbewertung zu berücksichtigen. • Bei einem Rettungsdienst können sowohl qualifiziertes Personal als auch materielle Betriebsmittel (insbesondere Einsatzfahrzeuge mit medizintechnischer Ausstattung) identitätsprägend sein; das Fehlen der Übernahme solcher Fahrzeuge kann einen Betriebsübergang ausschließen. • Die buchhalterische Abschreibung von Fahrzeugen sagt nichts über ihre tatsächliche Funktionsfähigkeit; maßgeblich ist, ob die materiellen Betriebsmittel tatsächlich übergegangen oder für die Fortführung unverzichtbar sind. • Die Tatsache, dass der Erwerber Personal einstellt, das zuvor beim alten Betreiber beschäftigt war, ist ein relevantes Indiz, reicht aber nicht zwingend für einen Betriebsübergang, wenn wesentliche materielle Betriebsmittel nicht übernommen werden. • Hypothetische Erwägungen (ob Anschaffungen unterblieben oder ob Fahrzeuge übernommen worden wären) bleiben außer Betracht; entscheidend ist die tatsächliche Fortführung und Identität der wirtschaftlichen Einheit. Der Kläger war seit 1999 als Rettungssanitäter beim J e.V. beschäftigt. Zum 1. Juni 2011 sollte der Landkreis Rettungsdienstleistungen selbst übernehmen; der Beklagte kündigte Miet- und Untermietverhältnisse und richtete eigene Rettungswachen ein. Der Beklagte schrieb bundesweit Stellen aus und schloss Ende Mai 2011 mit den zuvor beim J beschäftigten 41 Mitarbeitenden neue Arbeitsverträge; zugleich beschaffte der Beklagte Anfang 2011 neue Rettungsfahrzeuge, die im Mai geliefert wurden. Die vom J genutzten Rettungswachen samt Inventar übernahm der Beklagte; die Fahrzeuge des J übernahm er nicht und zahlte für Inventar 10.000 Euro an den J. Der Kläger begehrt die Feststellung, sein Arbeitsverhältnis sei durch Betriebsübergang gemäß § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen und verlangt darauf gestützte Vergütungsansprüche. • Die Klage ist zulässig dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, mit dem Beklagten seit 01.06.2011 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen seines mit dem J geschlossenen Vertrags zu haben (§ 133 BGB analog). • Ein Betriebs(teil)übergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die übernommene wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt; alle die Übernahme kennzeichnenden Tatsachen sind in einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen (Art des Betriebs, Übergang materieller Betriebsmittel, Übernahme der Belegschaft, Kundschaft, Ähnlichkeit der Tätigkeit). • Bei Tätigkeiten, die wesentlich materielle Betriebsmittel erfordern, ist die Übernahme solcher Betriebsmittel (z. B. Einsatzfahrzeuge mit medizintechnischer Ausstattung) ein wichtiges Kriterium für die Identität der Einheit; bei personalgeprägten Tätigkeiten kann hingegen die Übernahme des wesentlichen Personals ausreichend sein. • Der Rettungsdienst ist nicht ausschließlich personalgeprägt: Gesetzliche und planungsrechtliche Vorgaben schreiben den Einsatz bestimmter, technisch ausgestatteter Fahrzeuge und deren Besetzung mit qualifiziertem Personal vor (RettDVO-LSA, Rettungsdienstbereichsplan). Die Fahrzeuge sind daher für die wirtschaftliche Einheit unverzichtbar. • Die buchhalterische Abschreibung der Fahrzeuge ist unerheblich; maßgeblich ist ihre tatsächliche Einsatzfähigkeit und ob sie tatsächlich übernommen wurden. Hier hat der Beklagte die vom J genutzten Fahrzeuge nicht übernommen, sondern neue Fahrzeuge beschafft. • Da die Identität der wirtschaftlichen Einheit durch das Fehlen der Übernahme der Einsatzfahrzeuge nicht gewahrt wurde, ist kein Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB eingetreten. Hypothetische Überlegungen, ob Fahrzeuge übernommen worden wären oder künftig angeschafft worden wären, sind unbeachtlich. • Folglich ist der mit dem Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig; das Feststellungsbegehren des Klägers ist daher unbegründet. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet, weil der Betrieb „Rettungsdienst“ nicht unter Wahrung seiner Identität vom J e.V. auf den Beklagten übergegangen ist. Zwar übernahm der Beklagte die Rettungswachen, Teile des Inventars und stellte viele der zuvor beim J beschäftigten Arbeitnehmer neu ein, jedoch hat er nicht die vom J eingesetzten Rettungsfahrzeuge mit der erforderlichen medizintechnischen Ausstattung übernommen. Diese Fahrzeuge sind für den Betrieb Rettungsdienst identitätsprägend und unverzichtbar; ihre Nichtübernahme verhindert den Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB. Eine bloße Fortführung der Tätigkeit oder die Anstellung ehemals Beschäftigter reicht hier nicht aus. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Feststellung eines Vertragsübergangs oder auf Vergütungsansprüche auf Basis seines früheren AVR-Vertrags; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.