7 AZR 82/15

Beendigung durch tarifliche auflösende Bedingung bei Bewilligung unbefristeter Erwerbsminderungsrente • Ein Tarifregelung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung knüpft, ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie an den dauerhaften Bezug der Rente anknüpft (§ 14 Abs.1 TzBfG). • Ein nicht bestandskräftiger Rentenbescheid entfaltet grundsätzlich Tatbestandswirkung für Arbeitssachen; die Tarifbedingung tritt daher bereits mit der wirksamen Bekanntgabe der Bewilligung ein, auch wenn Widerspruch eingelegt ist, es sei denn der Arbeitnehmer nimmt den Antrag rechtzeitig zurück und informiert den Arbeitgeber innerhalb der Klagefrist (§§ 21, 15 Abs.2, 17 TzBfG). • Die Klagefrist für eine Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist zu beachten; sie beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung, und das Arbeitsverhältnis endet frühestens zwei Wochen nach diesem Zugang (§ 15 Abs.2 TzBfG). Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 durchgehend arbeitsunfähig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV Beschäftigungsbedingungen Anwendung, wonach Arbeitsverhältnisse mit Beginn einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung enden. Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 19.05.2010 rückwirkend ab 01.04.2008 eine unbefristete Rente; die Klägerin legte Widerspruch ein und führt ein ruhendes sozialgerichtliches Verfahren. Die Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 24.06.2013, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Rentenbewilligung zum 01.04.2008 geendet habe und die Beendigung zwei Wochen nach Zugang wirksam werde. Die Klägerin erhob binnen der Dreiwochenfrist eine Klage mit dem Antrag, die Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, das BAG bestätigte dies in der Revision. • Die Revision ist unbegründet; die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der tariflichen auflösenden Bedingung geendet ist. • Auslegung der Tarifnorm (§ 9 Abs.1 Buchst. a Nr.4 TV Beschäftigungsbedingungen): Die Bedingung knüpft an die Bewilligung einer unbefristeten Rente durch die gesetzliche Rentenversicherung an; maßgeblich ist die Bewilligung, nicht allein die tatsächliche Erwerbsminderung. • Sachgrundkontrolle (§ 14 Abs.1 TzBfG): Die Regelung ist sachlich gerechtfertigt, weil sie an den dauerhaften Rentenbezug anknüpft und sowohl Arbeitnehmerinteressen (Schutz vor Überbeanspruchung) als auch Arbeitgeberinteressen (Planungssicherheit) berücksichtigt. • Tatbestandswirkung des Rentenbescheids (§ 39 SGB X): Ein wirksamer, wenn auch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt entfaltet für Gerichte in Arbeitssachen Tatbestandswirkung hinsichtlich der der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen; Nichtigkeit wäre nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern denkbar. • Sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers: Widerspruch und spätere Rücknahme des Rentenantrags können die Rechtsfolgen der tariflichen Bedingung nur verhindern, wenn die Rücknahme bzw. Einschränkung noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt und der Arbeitgeber innerhalb der Klagefrist hierüber informiert wird. • Fristbeginn und Beendigung (§§ 21, 15 Abs.2, 17 TzBfG): Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang der Arbeitgebermitteilung; das Arbeitsverhältnis endet frühestens zwei Wochen nach diesem Zugang. Hier war das Schreiben am 26.06.2013 zugegangen, die Klägerin klagte binnen Frist, und das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 10.07.2013. • Integrationsamt: Für die Beendigung wegen unbefristeter voller Erwerbsminderung ist keine Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX erforderlich. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Vorinstanzen haben zutreffend festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die tarifvertraglich geregelte auflösende Bedingung infolge der Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung geendet ist. Maßgeblich ist die wirksame Bekanntgabe der Rentenbewilligung; ein noch nicht bestandskräftiger Rentenbescheid kann die Tatbestandswirkung entfalten, wobei der Arbeitnehmer seine sozialrechtliche Dispositionsbefugnis durch fristgerechte Rücknahme oder Einschränkung des Antrags und rechtzeitige Information des Arbeitgebers nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 15 Abs.2 TzBfG) geltend machen kann. Hier hat die Klägerin den Rentenantrag nicht rechtzeitig so verändert, dass die Beendigung verhindert worden wäre. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.