10 AZR 610/15

Sonderzahlung aus Betriebsvereinbarung: zulässige Gruppenbildung zum Ausgleich unterschiedlicher Entgeltbedingungen • Betriebsvereinbarungen dürfen unterschiedliche Sonderzahlungen vorsehen, wenn die Gruppenbildung sachlich gerechtfertigt ist und unterschiedliche Entgeltbedingungen ausgleicht. • Eine einmalig an Arbeitnehmer gezahlte Prämie erlischt durch Erfüllung; Mehransprüche sind ausgeschlossen, wenn die BV den Anspruch abschließend regelt. • Zur Prüfung einer Überkompensation ist ein Gesamtvergleich der tatsächlichen Entgelte vorzunehmen; der Arbeitgeber trägt eine sekundäre Darlegungslast für die Gründe der Differenzierung. Der Kläger ist seit 1995 als Hilfskraft im Bereich Druck bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat unterschiedliche tarifliche Regelungen in verschiedenen Betriebsbereichen angewendet; für die Buchbinderei galt seit 2008 ein Haustarif mit TV Papier, für den Bereich Druck wirkten nachwirkend TV Druck-Bedingungen. Am 20.09.2013 schlossen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung (BV Prämie) zur Auszahlung einer Jubiläumsprämie mit differenzierten Beträgen: 1.500 € für Beschäftigte mit geänderten Konditionen, 800 € für Beschäftigte nach TV Druck. Der Kläger erhielt 800 € und klagte auf Zahlung weiterer 700 €. Er rügte u.a. formelle Mängel der Beschlussfassung und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung zugunsten begünstigter Arbeitnehmer sowie eine mögliche Überkompensation und berief sich ergänzend auf § 612a BGB. • Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere 700 € aus der BV Prämie. • Formelle Wirksamkeit: Wären zwei Betriebsratsmitglieder unzulässig nicht geladen gewesen, wäre die Beschlussfassung unwirksam; hierfür liegen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, und eine Umdeutung in eine einheitliche vertragliche Regelung scheidet aus (§ 29 Abs.2 Satz3 BetrVG, § 140 BGB-Rs.). • Inhaltliche Prüfung: Die BV regelt in Nr.2.3 einen Anspruch der nachwirkend nach TV Druck beschäftigten Arbeitnehmer auf 800 €; dieser Anspruch ist durch Auszahlung erfüllt (§ 362 Abs.1 BGB). • Die höheren Zahlungen (1.500 €) für andere Gruppen sind an die jeweiligen Arbeits- und Entgeltbedingungen geknüpft; Kläger fällt nicht in diese Gruppen und hat daher keinen Anspruch auf 1.500 €. • Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedliche Leistungen in einer Betriebsvereinbarung sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind; maßgeblich ist der Zweck der Regelung (§ 75 Abs.1 BetrVG, Art.3 Abs.1 GG). • Die BV verfolgt den Zweck, unterschiedliche Entgeltbedingungen auszugleichen; der Hinweis im Wortlaut ‚aufgrund der geleisteten Verzichte‘ und die proportionalen Regelungen für Teilzeit sowie der Kinderbonus sprechen für einen Entgeltausgleich, nicht für eine reine Ehrung von Betriebstreue. • Überkompensation: Eine Überkompensation liegt erst vor, wenn der finanzielle Nachteil vollständig ausgeglichen wäre; hierfür ist ein Gesamtvergleich vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt, indem er konkrete jährliche Einkommensverluste für die begünstigten Gruppen für 2011–2013 dargelegt hat. • Der Kläger hat keine hinreichenden konkreten Gegenangaben gemacht, die eine Überkompensation oder einen Verstoß gegen § 612a BGB belegen würden; deshalb ist die differenzierte Auszahlung nicht rechtswidrig. • Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO; die Revision ist kostenpflichtig für den Kläger. Der Kläger verliert; die Revision wird zurückgewiesen. Die Auszahlung von 800 € an den Kläger erfüllt den in der BV Prämie geregelten Anspruch, weitere 700 € stehen ihm nicht zu, weil die BV die Verteilung abschließend nach unterschiedlichen Entgeltbedingungen geregelt hat. Die differenzierte Gruppenbildung ist sachlich gerechtfertigt, da sie auf einen Ausgleich tatsächlicher Einkommensnachteile abzielt und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Überkompensation vorliegt. Die vom Arbeitgeber vorgelegten Zahlen zu den Einkommensverlusten genügen zur Entkräftung der Überkompensationsbehauptung des Klägers, der dem nicht substantiiert entgegengetreten ist. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.