10 AZR 780/16

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen und Anforderungen an Abtretungsdarlegung • Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Arbeitnehmern können der dreimonatigen Verjährungsregel des § 61 Abs. 2 HGB unterliegen, auch wenn sie zugleich deliktlich oder anders begründet werden. • Ein Teilurteil nach § 301 ZPO ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über den übrigen prozessualen Anspruch nicht zu widersprechenden Entscheidungen führen kann; ein entgegenstehender Verfahrensfehler kann entfallen, wenn der verbleibende Streit ruhend gestellt ist und die Revision erfolglos bleibt. • Voraussetzungen und Umfang eines eigenen Anspruchs eines verbundenen Konzernunternehmens sind hinreichend konkret darzulegen; bloße, widersprüchliche oder unbestimmte Vortragsposten genügen nicht zur Nachweisung einer Abtretung oder Aktivlegitimation. Die Widerklägerin (ein Unternehmen der G-Gruppe) macht gegen zwei ehemalige Arbeitnehmer (Widerbeklagter und Drittwiderbeklagter) sowie einen Nebenintervenienten Schadensersatz geltend, weil diese angeblich während ihres Arbeitsverhältnisses einem Wettbewerber (ICS) geholfen und den Großkunden K zur ICS gelotst hätten. Die G-BV war Vertragspartnerin von K; Leistungen wurden von verschiedenen Konzerngesellschaften erbracht, darunter die Widerklägerin. Nach Kündigung des Vertrags durch K wechselten die Beschuldigten zur ICS; die Widerklägerin leitete Ermittlungen ein, stellte die Arbeitnehmer frei und erstattete Strafanzeige. Sie klagte später auf insgesamt 1.000.000 Euro Schadensersatz (je zur Hälfte aus eigenem und abgetretenem Recht der G-BV). Die Beklagten bestritten die Vorwürfe und riefen Einreden der Verjährung und fehlender Aktivlegitimation der Widerklägerin wegen unklarer Abtretung vor. • Die Revision der Widerklägerin ist unbegründet; mögliche Schadensersatzansprüche der Widerklägerin aus eigenem Recht sind nach § 61 Abs. 2 HGB verjährt. • Teilurteil: Ein Teilurteil ist nur zulässig, wenn keine Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht; die Rüge führt hier nicht zur Aufhebung, weil der verbleibende Teil des Verfahrens im Einvernehmen ruhend gestellt ist und die Revision erfolglos bleibt. • Wettbewerbsverbot (§§ 60, 61 HGB): Das Landesarbeitsgericht durfte die Vorwürfe als Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot werten; Unterstützung eines Wettbewerbers durch Weitergabe vertraulicher Kalkulationen, aktive Förderung des Wechsels und Unterlassen von Informationspflichten können darunterfallen. • Anwendungsbereich von § 61 Abs. 2 HGB: Die kurze Verjährungsfrist erstreckt sich notfalls auch auf konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche, um eine rasche Rechtsbereinigung zu ermöglichen; dies steht im Einklang mit ständiger Rechtsprechung und Gesetzgebung. • Schadensschätzung und Darlegungslast: Für entgangenen Gewinn gelten die Regeln der Differenzhypothese (§§ 249, 251 BGB) und die Anforderungen an Vortrag und Schätzung nach § 287 ZPO; die Widerklägerin hat unzureichend dargestellt, welche konkreten gesellschaftsbezogenen Umsätze/Gewinne ihr entstanden wären. • Abtretung und Aktivlegitimation (§ 398 BGB): Die Widerklägerin hat die Abtretung der Ansprüche der G-BV nicht hinreichend und widerspruchsfrei dargelegt; wechselnder und unpräziser Vortrag genügt nicht, sodass die Aktivlegitimation nicht nachgewiesen ist. • Ergebnisfolgen: Wegen Verjährung der eigenen Ansprüche und fehlender Darlegung der Abtretung ist die Widerklage unbegründet; insoweit bleibt auch die G-BV-Position im Ergebnis abgelehnt. Die Revision der Widerklägerin wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bleibt damit in vollem Umfang bestehen. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Widerklägerin aus eigenem Recht sind nach § 61 Abs. 2 HGB verjährt, sodass die Widerklage insoweit unbegründet ist. Soweit Ansprüche der G-BV abgetreten worden sein sollen, fehlt der Widerklägerin die schlüssige und hinreichend bestimmte Darlegung der Abtretung, weshalb auch insoweit kein durchsetzbarer Anspruch festgestellt werden kann. Insgesamt hat die Widerklägerin damit im Revisionsverfahren keinen Erfolg; die Beklagte (Widerklägerin) hat die Kosten der Revision zu tragen.