8 AZR 308/24 (A)

Die Verhandlung wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 ZPO und § 148 Abs. 1 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (- VI ZR 53/23 -) eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadenersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Der Kläger hat sich ua. auf einen ihm entstandenen Schaden durch Einschränkung seiner Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung und einen Kontrollverlust berufen. II. Die Verhandlung im vorliegenden Verfahren wird gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 ZPO und einer entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das durch den Bundesgerichtshof mit Vorlagebeschluss vom 6. Mai 2025 (- VI ZR 53/23 -) an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellte Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV) ausgesetzt. 1. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (- VI ZR 53/23 -) ua. folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 2. Die Frage zu II 2 a) und soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 82 DSGVO bezieht die Frage zu II 3 sind auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Der Senat hält es daher nach Anhörung der Parteien für angemessen, die Verhandlung im vorliegenden Revisionsverfahren analog § 148 Abs. 1 ZPO wegen Vorgreiflichkeit der im Vorlageersuchen des Bundesgerichtshofs (- VI ZR 53/23 -) gestellten Fragen zu II 2 a) und zu II 3 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszusetzen (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise: vgl. BAG 7. September 2021 9 AZR 3/21 (A) Rn. 41 ff.; 28. Juli 2021 10 AZR 397/20 (A) Rn. 14 ff. mwN, BAGE 175, 296; BGH 21. Februar 2023 VI ZR 330/21 Rn. 9 mwN).