IX B 227/09

Halbeinkünfteverfahren: Keine Anwendung bei tatsächlich fehlenden Einnahmen • Das Halbeinkünfteverfahren (§ 3c Abs. 2 EStG) ist nicht anzuwenden, wenn tatsächlich keinerlei Einnahmen aus der Beteiligung im Sinne des § 3 Nr. 40 EStG angefallen sind. • Für die Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens kommt es auf das tatsächliche Anfallen von Einnahmen an; die bloße Möglichkeit von Gewinnen oder die Erzielungsabsicht genügt nicht. • Die Frage, ob das Halbabzugsverbot bei tatsächlich fehlenden Einnahmen anwendbar ist, ist rechtlich geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Klägerin besaß Beteiligungen nach § 17 EStG. Das Finanzamt wandte das Halbeinkünfteverfahren (§ 3c Abs. 2 EStG) an und ging davon aus, dass die in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte abziehbar seien. Das Finanzgericht stellte verbindlich fest, dass der Klägerin aus ihrer Beteiligung keinerlei Einnahmen zugeflossen sind. Das FA und das BMF vertraten die Auffassung, das Halbeinkünfteverfahren gelte auch in Verlustfällen bzw. unabhängig davon, ob tatsächlich Einnahmen angefallen seien. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen das Halbabzugsverbot anzuwenden ist, wurde vom BFH geprüft. Der BFH bezog in seiner Prüfung frühere Entscheidungen zur Abgrenzung von Einnahmen und Gewinnen aus Veräußerungen ein und beantwortete die Frage zugunsten der Klägerin. • Rechtliche Ausgangslage: § 3 Nr. 40 EStG stellt die Hälfte des gemeinen Werts steuerfrei; § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt korrespondierend den Abzug bestimmter, mit diesen Einnahmen wirtschaftlich zusammenhängender Aufwendungen auf die Hälfte. • Kernentscheidung der Rechtsprechung: Der BFH hat bereits entschieden, dass das Halbeinkünfteverfahren nicht zur Anwendung kommt, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen zufließen (Urteile vom 25.6.2009 und 14.7.2009). • Auslegung des Gesetzeswortlauts: § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG verlangt, dass Einnahmen "anfallen"; maßgeblich ist das tatsächliche Anfallen von Einnahmen, nicht allein die Vermögens- oder Gewinnergebnislage. • Abgrenzung Ertragsebene/Vermögensebene: Es kommt nicht darauf an, nur Gewinne oder Verluste auf der Vermögensebene heranzuziehen; das Gesetz verknüpft die Steuerbefreiung und den Abzugsbegriff mit dem Anfallen von Einnahmen auf der Ertragsebene. • Zweck der Regelung: Das Halbabzugsverbot soll eine Doppelbegünstigung ausschließen; diese Zwecksetzung erfordert, dass die steuerbefreiten Einnahmen tatsächlich anfallen. • Keine neue rechtliche Grundsatzfrage: Die vom Finanzamt vorgebrachten Argumente wurden bereits berücksichtigt und rechtfertigen keine nochmalige Erörterung; die Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. • Schlussfolgerung: Mangels tatsächlicher Einnahmen greift das Halbeinkünfteverfahren nicht, sodass die betreffenden Aufwendungen nicht nach § 3c Abs. 2 EStG zur Hälfte beschränkt werden dürfen. Der Senat erklärt die Nichtzulassungsbeschwerde für unbegründet. Mangels tatsächlichen Zuflusses von Einnahmen aus der Beteiligung kommt das Halbeinkünfteverfahren (§ 3c Abs. 2 EStG) nicht zur Anwendung; die in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen dürfen daher nicht unter Berufung auf § 3c Abs. 2 EStG pauschal nur zur Hälfte abgezogen werden. Die Argumentation des Finanzamts und des BMF, das Verfahren gelte unabhängig vom tatsächlichen Anfallen von Einnahmen bzw. in Verlustfällen gleichermaßen, wird zurückgewiesen, weil der Gesetzeswortlaut und der gesetzliche Zweck das tatsächliche "Anfallen" von Einnahmen voraussetzen. Die Entscheidung des FG, dass der Klägerin keine Einnahmen zugeflossen sind, ist für den BFH bindend und führt zur Entscheidung zugunsten der Klägerin. Aufgrund der klaren Rechtslage verzichtet der Senat auf weitere Ausführungen nach § 116 Abs. 5 FGO.