X B 176/08

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht anzuerkennen • Die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts ist unbegründet; es liegen keine Verfahrensfehler nach §115 Abs.2 FGO vor. • Das Finanzgericht hat seine Sachaufklärungspflicht (§76 Abs.1 FGO) nicht verletzt, weil die Kläger als rechtskundig vertretene Parteien keine weiter gehenden Anträge gestellt oder rechtzeitig gerügt haben. • Eine unterlassene Beweiserhebung kann zum Verlust des Rügerechts führen, wenn die Parteien nicht in der Verhandlung tätig werden. • Die Beurteilung des Finanzgerichts zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht und zur Unplausibilität von erzielbaren Veräußerungspreisen ist nachvollziehbar und rechtlich vertretbar. Die Kläger rügen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem ihnen für jahrzehntliche Verlustperioden die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb von Flugzeugen versagt wurde. Streitgegenstand ist, ob die Verluste betrieblich veranlasst und damit steuerlich abzugsfähig sind oder ob bei den Klägern eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt und private Flugneigung vorliegt. Die Kläger berufen sich auf Stellungnahmen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wonach nur bei einem Flugzeug erhebliche Verluste entstanden seien und andere Maschinen mit Gewinn oder nur geringen Verlusten veräußert worden seien. Sie monieren ferner, das FG habe wichtige Sachverhaltsdarstellungen und Beweisanträge unberücksichtigt gelassen und die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angegebenen Verkaufserlöse als unrealistisch bewertet. Das FG wertete die Unterlagen und die mündliche Verhandlung und gelangte zur Annahme mangelnder Gewinnerzielungsabsicht; die Kläger beantragen die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern. • Die Beschwerdebegrün­dung nennt keine Zulassungsgründe nach §115 Abs.2 FGO; die Revision ist nicht zuzulassen. • Sachaufklärung (§76 Abs.1 FGO): Das FG hat den Sachverhalt geprüft und die von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen erörtert; die Kläger als rechtskundig Vertretene haben keine auf weitere Aufklärung gerichteten Anträge gestellt, sodass die Pflicht des Gerichts zur vertieften Ermittlung reduziert war. • Unberücksichtigte Akteninhalte (§96 Abs.1 FGO): Das FG hat nicht gegen die Pflicht verstoßen, klar dargelegte Tatsachen zu berücksichtigen; es hat die vorgelegten Zahlen und Verkaufspreise geprüft und nachvollziehbar als unrealistisch oder unvollständig verworfen. • Beweisanträge und Beweiserhebung: Hinweise des FG in der Verhandlung hätten die Kläger zu Beweisanträgen (z. B. Einholung eines Sachverständigengutachtens) veranlassen müssen; unterbliebene Rügen führten zum Verlust des Rügerechts. • Gewinnerzielungsabsicht: Das FG hat Indizien für eine private Flugneigung der Kläger festgestellt (Nutzungsvorbehalt, Einsatz als Piloten, vertragliche Bindungen) und die Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die behaupteten Verkaufserlöse geprüft und nicht als überzeugend angesehen. • Rechtsfolgen: Die Feststellungen des FG zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht und zur Unplausibilität der von der Wirtschaftsprüfung vorgelegten Zahlen beruhen auf nachvollziehbarer Tatsachenwürdigung und sind nicht willkürlich; daher liegt kein schwerwiegender Zulassungsgrund (§115 Abs.2 Nr.2 FGO) vor. • Verfahrensrüge Art.103 GG: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, weil keine rechtzeitige und inhaltlich genügende Rüge bzw. Antrag der Kläger in der Verhandlung oder Protokollberichtigung erfolgte. Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg; die Zulassung der Revision wird abgelehnt, weil weder Verfahrensfehler noch schwerwiegende Mängel der angefochtenen Entscheidung vorliegen. Das Finanzgericht hat seine Sachaufklärungspflicht erfüllt und die vorgelegten Stellungnahmen und Beweismittel geprüft; unklare oder unrealistische Angaben zu erzielbaren Veräußerungserlösen sowie das Ausbleiben von Beweisanträgen der rechtskundig vertretenen Kläger rechtfertigen keinen Eingriff. Die tatsächliche Würdigung des FG, dass bei den Klägern eine private Flugneigung und keine hinreichende Gewinnerzielungsabsicht vorlag, ist nachvollziehbar und rechtlich vertretbar. Demnach bleiben die steuerlich geltend gemachten Verluste unberücksichtigt und von den Klägern zu tragen.