X B 183/09

Keine Zulassung der Revision bei fehlender Divergenz und unzureichender Begründung • Die Nichtbenennung eines Streitjahrs in der Beschwerdeschrift gilt nicht als ausdrücklicher Verzicht auf das Rechtsmittel; eine Beschränkung auf bestimmte Streitgegenstände muss ausdrücklich und eindeutig erklärt werden. • Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz ist erforderlich, dass das FG von einem abstrakten, entscheidungserheblichen Rechtssatz der BFH-Rechtsprechung abweicht; bloße Subsumtionsfehler genügen nicht. • Die Frage, ob ein Arbeitszimmer der häuslichen Sphäre zuzuordnen ist, richtet sich nach Lage, Funktion und Ausstattung; Räume, die zur privaten Wohnung gehören, fallen regelmäßig unter die häusliche Sphäre. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung verlangt eine substantiiert darstellbare Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage sowie Gründe für die allgemeininteressante Bedeutung. Der Kläger rügte die Entscheidung des Finanzgerichts zur Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998; in der Beschwerdeschrift wurde 1997 im Rubrum genannt, aus dem Vorbringen aber deutlich, dass auch 1998 gemeint war. Streitpunkt war, ob ein betrieblich genutzter Raum als häusliches Arbeitszimmer einzuordnen ist und damit nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsbeschränkt ist. Das FG hatte das Arbeitszimmer dem häuslichen Bereich zugeordnet, weil es in räumlichem Zusammenhang zur Wohnung stand und Kundenbetreuung teilweise in der Wohnung stattfand. Der Kläger behauptete Divergenz zu mehreren BFH-Entscheidungen und machte grundsätzliche Bedeutung geltend. Der BFH prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Voraussetzungen der Revisionszulassung nach § 115 FGO. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; eine Nichtbenennung eines Streitjahrs in der Beschwerdeschrift führt nicht automatisch zu einem Rechtsmittelverzicht, eine Beschränkung muss ausdrücklich und eindeutig erklärt werden. • Sachliche Prüfung: Die Beschwerde ist unbegründet, denn es liegt keine Abweichung des FG-Urteils von maßgeblichen BFH-Rechtssätzen vor. • Divergenzmaßstab: Für die Zulassung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) muss das FG von einem abstrakten, entscheidungserheblichen Rechtssatz der BFH-Rechtsprechung abweichen; bloße Anwendungs- oder Subsumtionsfehler genügen nicht. • Anwendung auf den Streitfall: Das FG hat die von der BFH-Rechtsprechung entwickelten Kriterien (Lage, Funktion, Ausstattung; Zugehörigkeit zur privaten Wohnung) angewendet und das Arbeitszimmer wegen des räumlichen Zusammenhangs und der Nutzung der Wohnung dem häuslichen Bereich zugeordnet. • Fehlende Divergenz: Die vom Kläger benannten BFH-Entscheidungen betreffen vergleichbare Tatbestände, in denen aber jeweils besondere Umstände zu einer anderen Bewertung führten; selbst mögliche Subsumtionsfehler des FG begründen keine Divergenz im grundsätzlichen Sinn. • Grundsätzliche Bedeutung: Zur Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bedarf es substantiierter Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit und zur Bedeutung für die Rechtssicherheit; der Kläger hat hierfür keine hinreichenden Ausführungen geliefert. • Zwischenzeitliche Klärung: Soweit der Kläger auf ähnliche Revisionsverfahren verwies, ist die betreffende Rechtsfrage inzwischen durch Entscheidungen des BFH geklärt, sodass keine Zulassung erfolgt. Der Beschwerde wurde nicht stattgegeben; die Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung des Streitfalls nach § 115 FGO kommt nicht in Betracht, weil das Finanzgericht die einschlägigen BFH-Grundsätze (Lage, Funktion, Ausstattung; Zugehörigkeit zur Wohnung) angewandt hat und allenfalls Subsumtionsfehler vorliegen, die für die Zulassung unwesentlich sind. Ferner hat der Kläger die für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderliche substantielle Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Allgemeininteressenwirkung nicht erbracht. Schließlich sind Teilfragen zwischenzeitlich durch BFH-Entscheidungen geklärt worden, sodass auch insoweit kein Revisionszulassungsgrund besteht.