II B 164/09

Nichtzulassung der Revision bei Dateneinsicht und Zwangsgeld • Die Beschwerde ist unbegründet; die Revision wird nicht zugelassen. • Bei Dateneinsicht in elektronische Unterlagen der Steuerpflichtigen steht der Finanzverwaltung ein Ermessen nach § 5 AO zu, das verhältnismäßig auszuüben und zu begründen ist (§ 121 Abs.1 AO). • § 30a Abs.3 AO schränkt die Prüfung nur für kundenbezogene, legitimationsgeprüfte Konten ein; nicht legitimationsgeprüfte Konten dürfen geprüft werden, auch wenn sie Aufschluss über Gegenbuchungen zu legitimationsgeprüften Konten geben. • Die Androhung eines Zwangsgelds ist für jede Verpflichtung getrennt zu erlassen (§ 332 Abs.2 Satz 2 AO). • Für die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels (§ 115 Abs.2 Nr.3 FGO) sind schlüssige Darlegungen zu Tatsachen und zur Relevanz des Mangels erforderlich; dies hat die Klägerin nicht erbracht. Die Klägerin begehrte die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts, mit dem insbesondere Zugriff auf elektronische Bankdaten und die Festsetzung von Zwangsgeld bestätigt wurden. Das Finanzamt hatte auf Dispositionshilfskonten zugegriffen und ein Zwangsgeld zur Durchsetzung mehrerer Handlungen angedroht und festgesetzt. Die Klägerin ist buchführungspflichtig; die fraglichen Dispositionshilfskonten sind Teil der aufzubewahrenden Buchführung. Die Klägerin rügte materielle Fehler und Verfahrensmängel, insbesondere Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterlassen von Beweiserhebungen. Sie berief sich außerdem auf grundsätzliche Rechtsfragen zur Ermessensausübung der Finanzverwaltung, zum Schutz von Bankkunden und zur Vereinbarkeit eines einheitlichen Zwangsgelds. Das Finanzgericht hatte die Verwaltungsentscheidungen als rechtmäßig bewertet; der BFH prüfte nur die Zulassungsgründe der Revision. • Die vom Klägerin aufgeworfenen Fragen sind entweder gesetzlich eindeutig geregelt oder bereits höchstrichterlich entschieden, sodass keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit vorliegt (§ 115 Abs.2 Nr.1, Nr.2 FGO). • Zu Dateneinsicht: Die Finanzverwaltung verfügt über ein Ermessen nach § 5 AO bei der Entscheidung, auf elektronische Daten zuzugreifen, und bei der Auswahl der Zugriffsmethode; dieses Ermessen ist verhältnismäßig auszuüben und zu begründen (§ 121 Abs.1 AO, Art.20 Abs.3 GG). • Zu Bankkunden: § 30a Abs.3 Satz1 AO begrenzt die Prüfung auf legitimationsgeprüfte (kundenbezogene) Konten; nicht legitimationsgeprüfte Konten dürfen geprüft werden, auch wenn sie Rückschlüsse auf Buchungen auf legitimationsgeprüften Konten erlauben. Eine Sperrwirkung nach Satz2 greift nur bei Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für Kontrollmitteilungen. • Zu Zwangsgeld: Aus § 332 Abs.2 Satz2 AO folgt, dass für jede einzelne Verpflichtung getrennt ein Zwangsmittel anzudrohen ist; die Zulassung der Revision zur Klärung eines einheitlichen Zwangsgelds ist damit nicht erforderlich. • Zur Verfahrensrüge: Für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO muss der Beschwerdeführer die Tatsachen, die den Mangel begründen, schlüssig darlegen und darlegen, dass das Urteil ohne den Mangel anders ausgefallen sein könnte; dies hat die Klägerin nicht getan. Zudem ergaben die Feststellungen des FG, dass die Klägerin bereits Datenträger mit den angeforderten Dateien besaß, sodass behauptete versäumte Vernehmungen keine Relevanz hatten. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet; die Revision wird nicht zugelassen. Der BFH bestätigt, dass die Finanzverwaltung bei Zugriff auf elektronische Daten ermessensgestützt handeln darf, dieses Ermessen verhältnismäßig zu begründen ist und kein Rangverhältnis der Zugriffsmethoden gesetzlich besteht. Die Prüfung nicht legitimationsgeprüfter Konten ist zulässig, und eine Sperrwirkung von §30a Abs.3 AO greift nur eingeschränkt. Die Androhung von Zwangsgeld ist für jede Verpflichtung gesondert vorzunehmen. Schließlich hat die Klägerin keine schlüssigen Tatsachen für einen Verfahrensmangel dargelegt, der die Entscheidung beeinflusst haben könnte; deshalb führt auch die Rüge materieller Fehler nicht zur Zulassung der Revision.