NV: Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss nicht gesondert begründet werden; es reicht aus, wenn der Antragsteller auf seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verweist . II. Der Antrag auf AdV wird abgelehnt. 1. Der Antrag ist zulässig. a) Zur Entscheidung über den Antrag auf AdV ist der Bundesfinanzhof (BFH) zuständig, denn er ist seit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht der Hauptsache (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. November 1988 VIII S 11/88, BFH/NV 1989, 448, und vom 24. November 1995 XI S 23/95, BFH/NV 1996, 473). b) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass er nicht gesondert begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt es, dass der Antragsteller auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwiesen hat (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510, m.w.N.). 2. Wird der Antrag auf AdV ‑‑wie im vorliegenden Fall‑‑ während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision zu rechnen ist (vgl. z.B. Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 97, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). 3. Dies trifft im Streitfall nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Hierzu wird auf den Beschluss des angerufenen Senats vom 05.10.2010 X B 72/10 verwiesen. 4. Im Übrigen kann der Antrag auf AdV auch deswegen keinen Erfolg haben, weil das Urteil des FG durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig geworden ist (§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO). Damit sind auch die angefochtenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden. Infolgedessen können ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 1989 IV S 1/89, BFH/NV 1990, 301; vom 29. Oktober 1991 IX S 1/91, BFH/NV 1992, 259; vom 26. Juli 2000 XI S 3/00, BFH/NV 2001, 181; vom 5. September 2001 XI S 2/01 und XI S 3/01, BFH/NV 2002, 67; Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz 101, m.w.N.). zurück zur Übersicht Download als PDF Seite drucken

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