VIII R 37/09

Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit; zulässige Mitarbeit qualifizierter Kräfte • Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist als vermögensverwaltende sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs.1 Nr.3 EStG einzustufen. • Die frühere Vervielfältigungstheorie, wonach sonstige selbständige Arbeit grundsätzlich persönlich ohne fachlich vorgebildete Hilfskräfte ausgeübt sein müsse, wird vom Senat nicht mehr durchgehend angewandt. • Zulässige Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter ist mit freiberuflicher Qualifikation vereinbar, wenn der Berufsträger weiterhin leitend und eigenverantwortlich entscheidet und die für ihn vorgeschriebenen höchstpersönlichen Aufgaben erfüllt (§ 18 Abs.1 Nr.1 S.3–4 EStG entsprechend anzuwenden). • Die Frage, ob im Einzelfall die erforderliche höchstpersönliche Beteiligung gegeben ist, ist eine Tatsachenfrage, die das Finanzgericht durch nähere Aufklärung (Zeugen, Aktenauswahl) festzustellen hat. Die Klägerin ist eine 1998 gegründete Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mit zehn Gesellschaftern. Im Streitjahr 2003 erzielte die Partnerschaft erhebliche Einnahmen aus Insolvenzverwaltung; drei Wirtschaftsprüfer und ein teilweise untätiger Partner nahmen nicht an der Gewinnverteilung teil. Im Prüfungszeitraum waren zahlreiche angestellte Rechtsanwälte und eine Dipl.-Rechtspflegerin sowie Subunternehmer und externe Berater in Insolvenzverfahren tätig; die Tätigkeit erstreckte sich auf drei Standorte und etwa 15 Amtsgerichte. Das Finanzamt qualifizierte die Einkünfte für 2003 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, das FG bestätigte dies. Die Klägerin macht geltend, die Einkünfte seien Einkünfte aus selbständiger Arbeit, insbesondere wegen höchstpersönlicher Leitung durch die Partner, und rügt Rechtsverletzung. • Revision ist begründet; Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen (§126 Abs.3 FGO). • Der Senat bestätigt, dass Insolvenzverwaltertätigkeit grundsätzlich als vermögensverwaltende sonstige selbständige Arbeit i.S. des §18 Abs.1 Nr.3 EStG anzusehen ist und nicht zwingend Gewerbebetrieb darstellt. • Die bisherige Vervielfältigungstheorie, nach der sonstige selbständige Arbeit grundsätzlich ohne fachlich vorgebildete Hilfskräfte ausgeübt sein müsse, wird nicht mehr durchgehend beibehalten; qualifizierte Mitarbeiter sind zulässig, wenn der Berufsträger leitend und eigenverantwortlich bleibt (entsprechende Anwendung von §18 Abs.1 Nr.1 S.3–4 EStG). • Entscheidend ist, ob der Insolvenzverwalter trotz Mitarbeiter weiterhin die für ihn höchstpersönlich vorgeschriebenen Entscheidungen trifft und die wesentlichen organisatorischen und entscheidungsrelevanten Aufgaben (z.B. Berichtspflichten, Entscheidungen über Anfechtung, Insolvenzplan, Schlussrechnung, Kündigungen, Art der Verwertung) selbst wahrnimmt; dies trägt den "Stempel der Persönlichkeit". • Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist eine Tatsachenfrage der Instanzgerichte; aus der bloßen Anzahl qualifizierter Mitarbeiter oder der Zahl betreuter Verfahren lässt sich das Fehlen höchstpersönlicher Tätigkeit nicht allein ableiten. • Das FG hat die für eine abschließende Entscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen; insbesondere sind nähere Aufklärungen durch Zeugen und ausgewählte Verfahrensakten erforderlich, ob die Partner in den einzelnen Verfahren über das "Ob" der Abwicklungsmaßnahmen entschieden und deren Umsetzung kontrolliert haben. • Der Senat verweist auf die detaillierten Erwägungen in seinem Urteil VIII R 50/09 und verlangt, dass das FG im zweiten Rechtzug die tatsächlichen Umstände und die Mitwirkung der Partner anhand konkreter Beweismittel klärt. Die Revision ist erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts und der Änderungsbescheid des Finanzamts werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Bundesfinanzhofs entscheidet, dass die Insolvenzverwaltertätigkeit grundsätzlich der sonstigen selbständigen Arbeit (§18 Abs.1 Nr.3 EStG) zuzuordnen sein kann und die Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter deren Freiberuflichkeit nicht zwingend ausschließt. Maßgeblich ist, ob die Partner weiterhin leitend und eigenverantwortlich die für Insolvenzverwalter höchstpersönlichen Entscheidungen treffen und die Umsetzung kontrollieren; diese Tatsachen muss das Finanzgericht nun anhand von Zeugen und Akten aufklären. Erst nach erneuter Feststellung des tatsächlichen Umfangs der persönlichen Mitwirkung der Gesellschafter kann abschließend über die Einkunftsart (selbständige Arbeit oder Gewerbebetrieb) entschieden werden.