VIII B 15/10

Zeugenbegehren gilt als Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 94a FGO • Beantragt eine Partei die Vernehmung eines Zeugen, gilt dies als konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 94a FGO. • Das Finanzgericht darf nach § 94a FGO nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn ein Beteiligter auf ihr besteht, auch wenn der Streitwert 500 € nicht übersteigt. • Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet in solchen Fällen die Durchführung der mündlichen Verhandlung; ein möglicherweise unbeachtliches Beweismittel berührt den Verfahrensanspruch nicht. Kläger erhoben Klage vor dem Finanzgericht und beantragten die Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Tatfragen. Das Finanzgericht entschied ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO. Die Kläger rügten daraufhin Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und legten Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. Streitgegenstand war nicht die materielle Entscheidung, sondern die Frage, ob auf den Wunsch der Parteien nach mündlicher Verhandlung hätte eingegangen werden müssen. Relevante Tatsache ist, dass der Klägerzeugsantrag rechtzeitig gestellt wurde und der Streitwert möglicherweise gering war. Der BFH prüfte, ob ein konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung vorlag und ob dessen Beachtung verfahrensrechtlich geboten war. • Die Beschwerde ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet; nach § 116 Abs. 6 FGO ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen. • Nach § 94a FGO darf das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nicht jedoch wenn ein Beteiligter auf mündlicher Verhandlung besteht; dieser Antrag kann ausdrücklich oder konkludent gestellt werden. • Hat ein Beteiligter die Erhebung eines Zeugenbeweises beantragt, ist dies zugleich ein konkludenter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung; darauf kommt es nicht an, ob das Beweismittel für die Entscheidung erheblich ist. • Im Streitfall haben die Kläger die Vernehmung eines Zeugen beantragt und damit hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine mündliche Verhandlung wünschen; das FG hätte deshalb nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Die Beschwerde der Kläger ist erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Begründend führt der BFH aus, dass der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen als konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung zu werten ist und der Anspruch auf rechtliches Gehör die Durchführung der mündlichen Verhandlung gebietet. Das Finanzgericht hat daher bei erneuter Entscheidung die mündliche Verhandlung durchzuführen und die erhobenen Beweisanträge zu berücksichtigen, bevor es materiell über die Klage entscheidet.