X B 204/10

Beschwerde unzulässig wegen unzureichender Darlegung von Zulassungsgründen • Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind (§ 116 Abs. 3 S.3 FGO). • Eine Gehörsrüge ist unschlüssig, wenn nicht erkennbar ist, dass das Gericht nicht nur nicht beigezogene Akten verwertet hat oder die Beiziehung überraschend war. • Materiell-rechtliche Rügen (z. B. Nichtigkeit von Verwaltungsakten) begründen regelmäßig keinen Zulassungsgrund zur Revision (§ 115 Abs. 2 FGO). • Rechtskraftentscheidungen binden Beteiligte gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wenn sie bereits an einem früheren Verfahren beteiligt waren. Die Kläger bestritten im Klageverfahren, dass bestimmte Änderungsbescheide vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen worden seien. Im Beschwerdeverfahren rügten sie hauptsächlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Finanzgericht nicht alle von ihnen genannten Verwaltungsakten beigezogen habe. Das beklagte Finanzamt verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Kläger behaupteten ferner, Steuerakten und Änderungsbescheide aus den Jahren 1989/1993 seien bei ihrem Prozessbevollmächtigten unauffindbar gewesen. Das FG hatte einige Akten als nicht beigezogen und teils als unerheblich erachtet; zuvor war ein Urteil des FG Hamburg aus 2004 ergangen, das bestimmte negative Feststellungsbescheide für wirksam erklärte. Die Kläger beriefen sich zudem auf materielle Fehler wie Nichtigkeit wegen sogenanntem detournement de pouvoir. • Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger die Zulassungsgründe nicht nach § 116 Abs. 3 S.3 FGO schlüssig dargelegt haben. • Gehörsrüge unzureichend: Das Recht auf rechtliches Gehör schützt vor Überraschung durch verwertete Tatsachen oder Beweisergebnisse; wenn Akten nicht beigezogen wurden, konnte das Gericht deren Inhalt nicht verwerten, sodass daraus kein Gehörsverstoß folgt (§ 96 Abs. 2 FGO). • Soweit die Kläger behaupten, erst durch das Urteil von der Beiziehung bestimmter Steuerakten erfahren zu haben, widerlegen Mitteilungen des Berichterstatters diese Behauptung; den Klägern war spätestens mit Schreiben vom 17.09.2009 die Situation bekannt. • Die Finanzbehörden sind nach § 71 Abs. 2 FGO verpflichtet, Steuerakten nach Klageeingang zu übermitteln; ein besonderer Hinweis des Gerichts auf diese Pflicht ist nur erforderlich, wenn die Verwertung der Akten die Beteiligten überraschend treffen würde. • Die erstmals in der Beschwerde erhobene Behauptung eines Aktenverlusts beim Prozessbevollmächtigten ist nicht im vorliegenden Verfahren vorgetragen worden und daher unbegründet. • Nicht als Zulassungsgrund ausreichend sind rein materiell-rechtliche Rügen wie die Behauptung der Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden (vgl. § 115 Abs. 2 FGO). • Vorliegende frühere Entscheidung des FG Hamburg (29.06.2004) hat die Wirksamkeit der negativen Feststellungsbescheide bestätigt; die Kläger sind an diese Rechtskraftwirkung gebunden (§ 110 Abs. 1 S.1 Nr.1 FGO). • Selbst wenn einzelne Verfahrensfragen anders zu sehen wären, waren sie für den Ausgang des Klageverfahrens nicht entscheidungserheblich; das FG hat dargelegt, dass die Klage auch bei anderer Annahme abzuweisen gewesen wäre. Die Beschwerde der Kläger wird als unzulässig verworfen, weil sie die prozessualen Zulassungsgründe nicht in der gesetzlich geforderten Weise dargelegt haben. Insbesondere sind die Gehörsrügen unschlüssig, weil das Finanzgericht nicht ersichtlich fremde oder nicht beigezogene Akten verwertet hat und die Kläger über die Aktenlage ausreichend informiert waren. Materielle Rügen zur Nichtigkeit von Bescheiden begründen keinen Zulassungsgrund; zudem sind die Kläger an die frühere, rechtskräftige Entscheidung des FG gebunden. Damit bleibt der angefochtene Gerichtsbeschluss bestehen und die Beschwerde abgeweisen.