IX B 125/11

Zulässigkeit der Revision begründet sich nicht durch bloße Einzelfallrügen bei doppelter Haushaltsführung und Vermietung • Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Zulassungsgründe für eine Revision nicht substantiiert dargelegt wurden. • Bei streitigen Einzelfallfragen (z. B. doppelte Haushaltsführung, Vermietung) fehlt es meist an grundsätzlicher Bedeutung für die Rechtsfortbildung; eine BFH‑Entscheidung ist nur bei klärungsfähigen, über den Einzelfall hinausreichenden Fragen erforderlich. • Eine bloße Rüge fehlerhafter Tatsachenwürdi­gung oder Rechtsanwendung des Finanzgerichts begründet keinen Zulassungsgrund nach §115 Abs.2 FGO. • Das Finanzgericht durfte Beweisanträge zurückweisen, wenn die Beweismittel untauglich, unerheblich oder die behauptete Tatsache als wahr unterstellt war (§76 Abs.1 FGO). Der Kläger rügte im Revisionsverfahren das Urteil des Finanzgerichts zu Werbungskosten wegen angeblich geführter doppelter Haushaltsführung sowie zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und beantragte umfangreiche Beweiserhebungen. Das Finanzgericht verneinte die doppelte Haushaltsführung und erkannte die geltend gemachten Aufwendungen (Arbeitszimmer, Fahrtkosten, Verwalterkosten, Renovierung) zum Großteil nicht an. Es unterließ mehrere Beweiserhebungen, weil es die Beweismittel als untauglich, unerheblich oder die behaupteten Tatsachen als bereits angenommen ansah. Der Kläger rügte fehlerhafte Tatsachenwürdi­gung, Beweiswürdigung und Rechtsanwendung und verlangte die Zulassung der Revision. Das Bundesfinanzhof prüfte, ob die Zulassungsgründe nach §115 FGO hinreichend dargelegt seien und ob Verfahrensmängel vorlägen. • Zulassungsanforderungen: Der Kläger hat die Voraussetzungen des §116 Abs.3 Satz3 FGO nicht erfüllt; er lieferte keine substantiierte Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Divergenz in Rechtsprechung und Schrifttum, wie von §115 Abs.2 FGO verlangt. • Rechtsfortbildung und Einzelfallabhängigkeit: Fragen zur doppelten Haushaltsführung und zu Werbungskosten hängen wesentlich von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab; daher fehlt häufig die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer BFH‑Entscheidung zur Rechtsfortbildung. • Einheitliche Rechtsprechung: Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung von tragenden Erwägungen anderer Entscheidungen abweicht; eine bloße Gegenüberstellung ganzer Passagen genügt nicht, um eine Abweichung im Grundsätzlichen zu begründen (§115 Abs.2 Nr.2 FGO). • Materiell‑rechtliche Rügen: Allein die Behauptung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Finanzgericht begründet keinen Zulassungsgrund; dies sind materielle Angriffe, keine Verfahrensmängel. • Verfahrensmängel und Beweiserhebung: Das Finanzgericht durfte Beweisanträge zurückweisen, wenn die Beweismittel untauglich, unerheblich oder die behauptete Tatsache als wahr unterstellt war; insoweit hat das FG seine Aufklärungspflicht nicht verletzt (§76 Abs.1 FGO). • Würdigung konkreter Streitpunkte: Das FG hat nach einschlägiger BFH‑Rechtsprechung die Indizien und Unterlagen bewertet und u.a. die Verwalterstellung nicht belegt, Renovierungskosten als Erhaltungsaufwand und fehlende Voraussetzungen für Arbeitszimmer und Fahrtkosten festgestellt; deshalb waren weitere Beweiserhebungen nicht geboten. • Entscheidungsrelevanz: Der Kläger hat nicht dargetan, dass die behaupteten Mängel die Entscheidung oder den geltend gemachten Erstattungsumfang substanziell beeinflussen (z. B. Kompensationsbetrag von 2.719 €). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Zulassungsgründe des §115 Abs.2 FGO wurden nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weil die vorgetragenen Fragen überwiegend einzelfallabhängig sind und keine klärungsbedürftige grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen. Soweit der Kläger materielle Fehler in Tatsachenwürdig­ung und Rechtsanwendung rügt, begründet dies keine Revisionszulassung. Das Finanzgericht hat die Beweisanträge nach Maßgabe der Anforderungen an Tauglichkeit und Entscheidungsrelevanz zu Recht nicht oder nicht weiter verfolgt. Damit bleibt das Urteil des Finanzgerichts in den angefochtenen Punkten bestätigt und die Revision ist nicht zuzulassen.