X B 84/12

Liebhabereiprüfung: Totalgewinnprognose und Indizien der privaten Veranlassung • Bei der Prüfung der Totalgewinnprognose kann ein Finanzgericht negative Aspekte der Betriebsführung und fehlende Gewinnperspektiven zugrunde legen, wenn es hierzu überzeugende Feststellungen trifft. • Eine objektiv negative Totalgewinnprognose allein genügt nicht immer; das Gericht kann jedoch an weiteren Indizien (z. B. Hobbycharakter, fehlende betriebswirtschaftliche Führung, Lage, Öffnungszeiten, Lagerhaltung) die Annahme stützen, dass Verluste aus privaten Gründen hingenommen werden. • Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist ausgeschlossen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist, etwa weil der BFH an die Tatsachenfeststellungen des FG gebunden wäre. • Das Unterlassen einer angebotenen Beweisaufnahme begründet nur dann einen Verfahrensmangel, wenn das Urteil des FG auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht. Ehegatten wurden 1994–2005 zusammen veranlagt. Die Klägerin betrieb ab 1994 neben Haushalt und Ausbildung zum Teil ein Ladengeschäft für Patchworkstoffe in Räumen des selbstgenutzten Wohnhauses, geöffnet zunächst neun später zwölf Stunden wöchentlich. Über die Jahre erzielte das Gewerbe kumuliert Verluste; die Wareneinkaufskosten überstiegen teils die Verkaufserlöse. Das Finanzamt erkannte die Verluste nach einer Außenprüfung nicht an mit der Begründung einer negativen Totalgewinnprognose. Die Kläger führten an, der große Warenbestand reguliere die Verlustlage und verwehrten eine körperliche Bestandsaufnahme wegen Arbeitsaufwand. Das FG bestätigte die Versagung mit der Feststellung, es liege Hobbycharakter und fehlende betriebswirtschaftliche Führung vor; zahlreiche Umstände sprächen gegen nachhaltige Gewinnerzielung. Die Kläger begehrten Zulassung der Revision; das FA hielt dies für unbegründet. • Zulassungsgründe fehlen: Die vom Kläger gerügte grundsätzliche Rechtsfrage wäre im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil der BFH an die vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) gebunden wäre. • Das FG hat die Totalgewinnprognose nicht allein formal, sondern aufgrund überzeugender Tatsachen geprüft: Alter der Klägerin, Betriebsstruktur, dauerhafte Verluste, fehlende betriebswirtschaftliche Maßnahmen (keine Werbung, geringe Öffnungszeiten, Lage im Wohngebiet, hohe Lagerhaltung, mangelhafte Aufzeichnungen) und damit Indizien für Hobbycharakter. • Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Zwar trägt der Steuerpflichtige grundsätzlich die Darstellung der Gewinnerzielungsabsicht; eine negative objektive Totalgewinnprognose kann jedoch durch weitere Indizien ergänzt werden, die auf private Veranlassung der Verluste schließen lassen (vgl. einschlägige Rechtsprechung). • Das FG war in seinem Ergebnis nicht auf eine bloße formale Lastenverteilung gestützt, sondern hat seine Überzeugung aus konkreten Tatsachen gewonnen; an diesen Feststellungen wäre der BFH gebunden, sodass die Rechtsfrage nicht revisionsfähig ist. • Beweiserhebung: Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde nicht durchgeführt; dies begründet keinen Verfahrensmangel, weil das Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gesichtspunkten beruht und die Kläger darüber hinaus zu ungenauen Angaben zum Warenumfang beigetragen haben, sodass eine unterbliebene Beweisaufnahme nicht entscheidungserheblich war. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Ergebnisinhaltlich hat das Finanzgericht zu Recht die Verluste nicht berücksichtigt, weil die Totalgewinnprognose negativ ist und das FG überzeugend ausgeführt hat, dass die Tätigkeit der Klägerin Merkmale einer Hobbytätigkeit und eine nicht betriebswirtschaftliche Führung aufweist. Zudem waren die Angaben zum Umfang und damit zum möglichen Verwertungswert des Warenbestands unzureichend, so dass eine Verwertung nicht als gesichert angenommen werden konnte. Ein Verfahrensmangel durch Unterlassen des Beweisantrags liegt nicht vor, weil das Urteil auf mehreren, selbständig tragenden Gesichtspunkten beruht und die Kläger für die fehlenden Feststellungen ursächlich mitverantwortlich sind.