III R 72/11

Fortbestehen der Betriebsaufspaltung trotz Minderheitsbeteiligung und Folgen für Veräußerungsgewinn • Eine einmal begründete Betriebsaufspaltung kann trotz nachfolgender Teilnahme eines Minderheitsgesellschafters und vertraglicher Sonderregeln fortbestehen, wenn die personelle und sachliche Verflechtung erhalten bleibt. • Zur personellen Verflechtung genügt die Stimmmehrheit nach GmbHG; einstimmig zu fassende Beschlüsse für Ausnahmefälle hindern die Beherrschungsidentität nur, wenn das Überlassungsverhältnis gegen den Willen des Herrschers aufgelöst werden kann. • Bei der Frage, ob ein Veräußerungsgewinn nach § 6b oder § 6c EStG neutralisierbar ist, sind klare Feststellungen zur gewählten Gewinnermittlungsart (Einnahmenüberschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich) erforderlich. Der Kläger war Allein-Kommanditist einer GmbH & Co. KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Eigentümer der Geschäftsgrundstücke. Zum 1.1.1994 brachte er den Betrieb in eine GmbH ein und verpachtete seine Grundstücke an diese, wodurch eine Betriebsaufspaltung entstand. Im Herbst 1994 übertrug er 25 % der GmbH-Anteile auf seine Mutter; zugleich wurde der Gesellschaftsvertrag so ergänzt, dass für außergeschäftliche Maßnahmen hohe Mehrheiten bzw. Einstimmigkeit erforderlich waren. Zum 1.1.1997 veräußerte der Kläger Teile der Grundstücke und erklärte die Erlöse als private Einnahmen. Das Finanzamt ging nach Betriebsprüfung davon aus, die Betriebsaufspaltung bestehe fort, und setzte Gewerbesteuermessbeträge sowie Einkommensteuer auf gewerbliche Gewinne fest. Das FG wies die Klage ab; der Kläger wandte sich in der Revision gegen das Fortbestehen der Betriebsaufspaltung und beantragte hilfsweise Neutralisierung des Veräußerungsgewinns nach § 6b/§ 6c EStG. • Die Gewerbesteuermessbescheide 1994–1996 sind rechtmäßig, weil die Verpachtung der Kläger-Grundstücke zum gewerblichen Besitzunternehmen gehört und die Betriebsaufspaltung bis zur Veräußerung fortbestand. • Sachliche Verflechtung liegt vor, weil die verpachteten Grundstücke die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der GmbH bildeten. • Personelle Verflechtung besteht, weil der Kläger über mehr als 75 % des Stammkapitals und damit die erforderliche Stimmmehrheit verfügte; die vertraglichen Beschränkungen der Beschlussfassung für seltene Geschäfte ändern daran nichts, sofern das Überlassungsverhältnis nicht gegen den Willen des Herrschers aufgelöst werden kann. • Die Revision ist hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 und des Gewerbesteuermessbetrags 1997 begründet; das FG-Urteil wird insoweit aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil unklar bleibt, ob eine Neutralisierung des Veräußerungsgewinns nach § 6b oder § 6c EStG in Betracht kommt. • Entscheidend ist, welche Gewinnermittlungsart der Kläger angewandt hat: Das FG hat hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen (insbesondere zum Inhalt der Buchführung bzw. zu Verzeichnissen nach § 4 Abs. 3 EStG), weshalb eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen für § 6b/§ 6c EStG nicht möglich war. Der Revision wird in Teilen stattgegeben: Die Gewerbesteuermessbescheide 1994–1996 bleiben bestehen; die angefochtenen Entscheidungen für 1997 (Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag) werden aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zur Gewerbesteuer für 1994–1996 bestand weiterhin eine Betriebsaufspaltung, weshalb die Einkünfte dem Gewerbebetrieb zuzurechnen sind. Hinsichtlich des Veräußerungsgewinns für 1997 fehlt es an ausreichenden Feststellungen zur angewandten Gewinnermittlungsart, sodass nicht entschieden werden konnte, ob eine Neutralisierung nach § 6b oder ein Abzug nach § 6c EStG möglich ist; das FG ist in einem zweiten Rechtsgang auf diese Fragen hinzuweisen und hat ggf. die Voraussetzungen für eine Rücklagenbildung und deren steuerliche Berücksichtigung zu prüfen.