X B 164/13

Aufklärungspflicht des Finanzgerichts bei Abweichung von Strafurteilfeststellungen • Das Finanzgericht verletzt seine Pflicht zur sachgemäßen Aufklärung, wenn es von landgerichtlichen Feststellungen abweicht, ohne die hierfür einschlägigen Zeugen selbst zu vernehmen (§76 Abs.1 FGO). • Weicht das FG zu Lasten eines Steuerpflichtigen von mehrerer übereinstimmender Zeugenaussagen getragenen Feststellungen eines Strafurteils ab, muss es eigene Ermittlungen anstellen oder die relevanten Zeugen vernehmen. • Fehlerhafte Sachaufklärung ist ein verfahrensrelevanter Mangel i.S.d. §115 Abs.2 Nr.3 FGO und verpflichtet zur Aufhebung und Rückverweisung nach §116 Abs.6 FGO. Der Kläger war im Jahr 2000 Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die Computerware und Software vertrieb. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung nahm das Finanzamt zahlreiche Änderungen am Einkommensteuerbescheid 2000 vor; es ging insbesondere davon aus, dass Barzahlungen der GmbH auf Rechnungen der S‑GmbH teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) ins Privatvermögen des Klägers gelangt seien, teilweise aber zum Ankauf gestohlener oder gefälschter Ware dienten. Strafgerichte hatten im Zusammenhang mit der S‑GmbH umfangreich ermittelt und mehrere Zeugen vernommen; das Landgericht stellte fest, der Kläger habe gefälschte Software über Beziehungen zur M‑GmbH bezogen und die S‑GmbH als Scheinfirma genutzt. Das Finanzgericht übernahm in weiten Teilen die landgerichtlichen Feststellungen, ging jedoch ohne eigene Zeugenvernehmung davon aus, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Barzahlungen zur Bezahlung gefälschter Software dienten. Der Kläger rügte Verfahrensmängel; der BFH prüfte die Beschwerde. • Das FG hat seine Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts nach §76 Abs.1 FGO verletzt, weil es von den vom Landgericht getroffenen, auf übereinstimmenden Zeugenaussagen beruhenden Feststellungen abwich, ohne die entscheidungserheblichen Zeugen A, B und C selbst zu vernehmen. • Die Pflicht zur Sachaufklärung verlangt nicht die Verfolgung jeder fernliegenden Möglichkeit, wohl aber die Erhebung von Beweisen für die sich aufdrängenden Gesichtspunkte; dies gilt besonders, wenn die Abweichung zu Lasten des Betroffenen geht. • Das Finanzamt hatte in seinen Erläuterungen selbst eine geteilte Würdigung dargelegt (Teilverwendung der Zahlungen für Ankauf gestohlener/gefälschter Ware), die durch die landgerichtliche Beweisaufnahme bestätigt wurde; vor diesem Hintergrund war die Haltung des FG, es gebe "keine Anhaltspunkte" für entsprechende Teilverwendungen, nicht ohne eigene Beweisaufnahme vertretbar. • Der Kläger musste nicht damit rechnen, dass das FG zu seinen Lasten von den landgerichtlichen Feststellungen abweichen würde, ohne eigene Beweiserhebungen anzustellen; ein ausdrücklicher Beweisantrag war deshalb nicht erforderlich. • Mangels ordnungsgemäßer Aufklärung liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des §115 Abs.2 Nr.3 FGO vor, der die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückverweisung nach §116 Abs.6 FGO gebietet. • Der Senat gibt Hinweise für die erneute Verhandlung: u.a. nötige Klärung, ob Teile der Barzahlungen tatsächlich in das Privatvermögen des Klägers gelangt sind, Feststellungslast des Klägers zu behaupteten Darlehensverträgen mit der GmbH sowie weitere Aufklärung zur Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung einer Internet‑Domain. • Soweit das FG eine Fehlersaldierung zugunsten einer anderen vGA‑Zurechnung annahm, können auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht ohne Weiteres sämtliche Zahlungen als dem Kläger zugeflossen angesehen werden; es ist zu berücksichtigen, dass für gestohlene Ware in der Regel Zahlungen an Dritte erfolgten und nur der tatsächlich zufließende Betrag beim Gesellschafter als vGA in Betracht kommt. Der BFH hat die Beschwerde als begründet angesehen, das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§116 Abs.6 FGO). Begründung ist ein Sachaufklärungsfehler: Das FG durfte nicht zu Lasten des Klägers von den landgerichtlichen, auf übereinstimmenden Zeugenaussagen beruhenden Feststellungen abweichen, ohne die relevanten Zeugen selbst zu vernehmen; dies verletzt die Amtsaufklärungspflicht nach §76 Abs.1 FGO und begründet einen verfahrensrelevanten Mangel nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO. Das FG hat im Wiederaufnahmverfahren die von der Entscheidung aufgeworfenen Tatsachenfragen, insbesondere die Teilverwendung der Barzahlungen und die Hinweise zur Behandlung des Domainerlöses, gesondert aufzuklären und zu entscheiden; der Kläger trägt die Feststellungslast für behauptete Darlehensverhältnisse mit der GmbH.