X B 35/13

Nichtzulassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliches Urteil: Anforderungen an Zulassungsgründe • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur teilweise begründet; das Finanzgericht hat die Revisionszulassungsvoraussetzungen nicht hinreichend dargelegt. • Zur Begründung einer Divergenz i.S. des §115 Abs.2 FGO muss die gegenteilige Entscheidung konkret benannt und die tragenden Rechtssätze gegenübergestellt werden. • Fehler der Beweiswürdigung, fehlende Beeidigung oder unzureichende Sachaufklärung rechtfertigen die Revisionszulassung nur bei offensichtlichen, schweren Mängeln oder wenn rechtzeitig vor dem FG gerügt wurde. Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts betreffend ihre Einkünfte aus Schmuckverkäufen (Einkommensteuer 2004). Streitgegenstand ist insbesondere, ob die Verkäufe gewerbliche Einkünfte darstellen und ob bestimmte Geldzuflüsse (15.700 €) Betriebseinnahmen zuzurechnen sind. Die Klägerin beruft sich auf frühere BFH-Rechtsprechung zu Buchführungs- und Bilanzierungsgrundsätzen sowie zur selbständigen nachhaltigen Tätigkeit. Als Zeuge wurde ein ehemaliger Lebensgefährte (Z) vernommen; dessen Glaubwürdigkeit und die Frage seiner Beeidigung sind streitig. Die Klägerin rügt außerdem eine angebliche Überraschungsentscheidung des FG und unzureichende Sachaufklärung (insbesondere zu ebay-Auskünften). Das Finanzamt und das FG hatten auch Vor- und Folgejahre in die Würdigung einbezogen. Die Beschwerdebegründung genügte teils nicht den formalen Anforderungen der FGO. • Abtrennung der Umsatzsteuerangelegenheit und Überweisung an zuständigen Senat; für die Einkommensteuer 2004 hat die Beschwerde keinen Erfolg. • Formelle Anforderungen: Nach §116 Abs.3 Satz3 FGO ist eine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes erforderlich; bei behaupteter Divergenz müssen Datum, Aktenzeichen und tragende Rechtssätze der divergierenden Entscheidung benannt werden. • Divergenz rügt die Klägerin pauschal (Buchführungs-/Bilanzierungsgrundsatz, selbständige nachhaltige Tätigkeit) ohne konkrete Nennung entgegenstehender BFH-Entscheidungen; deshalb fehlt der Zulassungsgrund des §115 Abs.2 Nr.2 FGO. • Beweiswürdigung und Glaubwürdigkeitskritik: Die Klägerin ersetzt ihre eigene Würdigung nicht zur Zulassung der Revision; nur offensichtlich willkürliche oder gesetzwidrige Beweiswürdigung rechtfertigt Zulassung (§115 Abs.2 Nr.2 Alternative2 FGO). • Rechtliches Gehör/Überraschungsentscheidung: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn unerwartet auf einen nicht erörterten Gesichtspunkt abgestellt wurde; hier waren Vor- und Folgejahre und ebay-Aktivitäten bereits Thema, sodass kein Gehörsverstoß ersichtlich ist. • Beeidigung des Zeugen: Beeidigung ist nach §82 FGO i.V.m. §391 ZPO nur notwendig, wenn das Gericht sie für geboten hält und die Parteien nicht verzichten; hier wurde auf Beeidigung verzichtet, sodass ein Überprüfungsanspruch entfällt. • Amtsermittlung und Beweisanträge: Die Klägerin hat keinen entsprechenden konkreten Beweisantrag gestellt und in der mündlichen Verhandlung keine Rüge erhoben; verzichtbare Verfahrensmängel sind nach §295 ZPO/§155 FGO rechtzeitig geltend zu machen. • Kostenentscheidung basiert auf §135 Abs.2 FGO; der Senat verzichtet nach §116 Abs.5 FGO auf weitere Sachverhaltsdarstellung. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bleibt im Ergebnis unbegründet. Die vorgebrachten Rügen erfüllen die strengen Anforderungen für die Zulassung der Revision nicht: Die behauptete Divergenz zu BFH-Rechtsprechung wurde nicht konkret benannt, offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung oder Verfahrensverstöße sind nicht dargetan. Zur Beeidigung des Zeugen und zur von der Klägerin beanstandeten Sachaufklärung liegen keine rechtlich relevanten Versäumnisse vor, insbesondere weil auf Beeidigung verzichtet wurde und keine rechtzeitige Rüge erfolgt ist. Daher wird die Revision nicht zugelassen; die Beschwerde gegen das Urteil in der Einkommensteuerangelegenheit 2004 hat keinen Erfolg. Die Gerichtskosten sind der Klägerin aufzuerlegen.