X B 120/13

Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts und Grenzen der Rüge gegen Beweiswürdigung • Das Finanzgericht hat den Sachverhalt nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu erforschen; die Mitwirkungspflicht der Beteiligten kann die Ermittlungspflicht reduzieren. • Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nur vor, wenn sich dem FG ohne Antrag eine weitere Aufklärung aufgedrängt hätte oder die Beteiligten ihren Vortragspflichten nicht nachkamen. • Alle materiellen Rügen der Beweiswürdigung sind mit der Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision nicht angreifbar. Der Kläger rügte im finanzgerichtlichen Verfahren, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es unter anderem Steuerakten und Zeugen (u. a. verstorbener Zeuge X und ausländischer Zeuge Z) nicht hinzugezogen bzw. nicht vernommen habe. Der Kläger legte schriftliche Unterlagen vor, darunter Zahlungsaufforderungen des Finanzamts an X, Mitteilungen zur Einstellung eines Steuerstrafverfahrens und eine Aufstellung von Abgabenrückständen. Er behauptete, Zahlungen an X seien dort als Betriebseinnahmen erfasst worden und hätte damit den von ihm bestrittenen Leistungsaustausch belegen können. Weiter rügte er die Nichtberücksichtigung eines schriftlich gestellten Beweisantrags zum Zeugen Z, dessen Anwesenheit in Thailand und die damit verbundenen Beweisfragen. Das FG hatte die Beweismittel gewürdigt und die Zahlungen des Klägers nicht als Betriebsausgaben anerkannt. • Nach § 76 Abs. 1 FGO muss das FG den Sachverhalt von Amts wegen erforschen; die Beteiligten sind zur Mitwirkung verpflichtet, wodurch sich die Ermittlungspflicht reduziert, wenn sie nicht mitwirken. • Kommt in der mündlichen Verhandlung kein weiterer Sachaufklärungsantrag von rechtskundig vertretenen Beteiligten, ist eine Pflichtverletzung des FG nur anzunehmen, wenn sich weitere Aufklärung ohne Antrag hätte aufdrängen müssen. • Dass die Steuerakten des Zeugen X Zahlungen als Betriebseinnahmen ausweisen könnten, begründet für sich genommen keine Pflicht des FG, daraus beim Kläger Betriebsausgaben anzuerkennen, weil das Steuerrecht kein allgemeines Korrespondenzprinzip kennt; die materielle Würdigung bleibt dem FG vorbehalten. • Der Vortrag des Klägers zeigte, dass er Z nicht eindeutig als Zeugen für die fragliche Zahlung benannt hatte; zudem war offen, ob es sich um einen Auslandssachverhalt nach § 90 Abs. 2 AO handelte, was die Vernehmungspflicht beeinflusst. • Der Kläger hat sein Rügerecht verloren, weil er in der mündlichen Verhandlung die unterlassene Beweiserhebung nicht gerügt oder den Beweisantrag wiederholt hat, obwohl er erkennen konnte, dass das FG die Vernehmung nicht beabsichtigte. • Die Kernrüge betrifft die materielle Beweiswürdigung; das FG hat die Akten geprüft und die Beweise umfassend gewürdigt, sodass eine rein materielle Beanstandung mit der angelegten Verfahrensbeschwerde nicht durchgreift. Die Beschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil leidet nicht an einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO. Selbst wenn Akten Dritter andere Ergebnisse hätten ergeben, folgt daraus nicht zwingend eine andere rechtliche Bewertung beim Kläger, da kein allgemeines Korrespondenzprinzip besteht. Der Kläger verlor sein Rügerecht durch Unterlassen der rechtzeitigen Rüge in der mündlichen Verhandlung. Die Beanstandung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Beweiswürdigung, die mit der vorliegenden Beschwerde nicht überprüfbar ist.