Verlust der Investitionszulage bei vorzeitigem Ende der aktiven Betriebsteilnahme (III R 56/12) • Investitionszulage setzt voraus, dass während des gesamten Bindungszeitraums ein aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmender Betrieb oder eine Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten erhalten bleibt (§2 Abs.1 InvZulG 2007). • Der Bindungszeitraum beginnt mit dem Abschluss des Erstinvestitionsvorhabens und kann sich auf drei Jahre verkürzen, wenn die Voraussetzungen für KMU vorliegen (§2 Abs.1 S.1, S.4 InvZulG 2007). • Eine Veräußerung der verbleibenden Wirtschaftsgüter innerhalb des Bindungszeitraums führt zum Verlust der betriebsbezogenen Bindungsvoraussetzung und damit zum Wegfall des Anspruchs auf Investitionszulage. • Ob zerstörte Wirtschaftsgüter wegen Totalschaden oder höherer Gewalt unschädlich ausscheiden können, blieb offen; entscheidend ist hier jedoch das Ende der aktiven Betriebsteilnahme des Zulageberechtigten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Z-GmbH, die Holzverarbeitung betrieb. Investitionen wurden bis einschließlich 2008 getätigt; der Kläger beantragte für 2008 Investitionszulage. Im Januar 2009 zerstörte ein Brand wesentliche Produktionsanlagen; die Versicherung zahlte einen Teil des Schadens. Der Kläger führte das Unternehmen zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter fort, verkaufte aber am 22. Juli 2010 die verbliebenen Wirtschaftsgüter für 395.000 € an einen Dritten, der den Betrieb fortführte. Das Finanzamt lehnte die Zulage mit der Begründung ab, die Bindungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt; das FG bestätigte dies. Der Kläger rügte materielle und formelle Rechtsverletzungen und begehrte die Festsetzung der Zulage in höherer Höhe. • Anwendbare Normen: §2 Abs.1 InvZulG 2007 (Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsanforderungen), §118 Abs.2 FGO, §126 FGO. • Bindungszeitraum: Beginn richtet sich nach Abschluss des Erstinvestitionsvorhabens; bei Erfüllung der KMU-Definition nach §2 Abs.1 S.4 verkürzt sich der Zeitraum auf drei Jahre. • Während des gesamten Bindungszeitraums muss ein aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmender Betrieb oder eine Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten bestehen; eine Beendigung der aktiven Teilnahme führt zum Wegfall der betriebsbezogenen Voraussetzung. • Die Übertragung der verbliebenen Wirtschaftsgüter an einen Dritten am 22.7.2010 beendete jedenfalls innerhalb des dreijährigen Bindungszeitraums die aktive Teilnahme des Anspruchsberechtigten, zumal keine Feststellung vorliegt, dass der Erwerber ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §2 Abs.1 S.5 InvZulG 2007 war. • Da die betriebsbezogene Voraussetzung nicht erfüllt war, entfiel der Anspruch auf Investitionszulage unabhängig davon, ob einzelne Wirtschaftsgüter zuvor durch den Brand zerstört und damit ggf. wirtschaftlich verbraucht waren. • Offen blieb, ob Fälle höherer Gewalt oder das Verschulden von Geschäftsführern ein unschädliches Ausscheiden begründen könnten; dies war für die Entscheidung nicht mehr relevant. • Die Verfahrensrügen des Klägers wurden geprüft, aber nicht für durchgreifend gehalten; die Revision war unbegründet (§126 Abs.2 FGO). Die Revision des Kläger wurde zurückgewiesen; das Finanzgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Investitionszulage 2008 nicht gewährt werden kann. Entscheidend war, dass der Anspruchsberechtigte während des gesamten dreijährigen Bindungszeitraums keinen aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb mehr unterhielt, da die verbliebenen Wirtschaftsgüter innerhalb des Bindungszeitraums an einen Dritten übertragen wurden. Damit fehlte die verfahrens- und materiellrechtlich erforderliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung nach §2 Abs.1 InvZulG 2007, sodass der Anspruch auf die Zulage entfiel. Weitere Fragen zu höherer Gewalt, zum Charakter der verbleibenden Wirtschaftsgüter oder zur Verwendung von Versicherungsentschädigungen blieben unbeantwortet, weil sie für das Ergebnis nicht mehr erheblich waren.

Zitationsnetzwerk