IV R 32/13

Unklare Zuordnung von Grundstücken zu GbR führt zur Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen Denkgesetze • Fehlerhafte Folgerungen des Finanzgerichts, die nicht aus den festgestellten Tatsachen ableitbar sind, verletzen die Denkgesetze und rechtfertigen Revision und Zurückverweisung. • Bei mehreren gleichbeteiligten GbR sind für jede Gesellschaft eigenständige Feststellungsverfahren und -bescheide erforderlich, auch wenn dieselben Personen beteiligt sind. • Ist unklar, ob eine oder mehrere GbR bestanden, muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang klären, wie die Objekte und Einkünfte den Gesellschaften zuzuordnen sind; nur dann kann die Frage einer Betriebsaufspaltung oder der Umqualifizierung entschieden werden. T, I, B und G sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke und erklärten in den Streitjahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine gemeinsame GbR. Es existieren mehrere von den vier Unterzeichnete Gesellschaftsverträge: ein Vorabentwurf benennt mehrere Grundstücke, zwei Verträge vom 30.12.1997 beziehen sich jeweils auf unterschiedliche Grundstücksgruppen (A-GbR: G-Straße 4/H-Straße 2; B-GbR: G-Straße 2). Teile des Grundbesitzes waren an Gesellschaften verpachtet, an denen die Personen ebenfalls beteiligt waren. Das Finanzamt qualifizierte nach Außenprüfung Teile der Einkünfte als gewerblich wegen Betriebsaufspaltung; es erließ geänderte Feststellungsbescheide und einen Gewerbesteuermessbescheid. Das Finanzgericht bestätigte die Bescheide, hielt aber inkonsistente Feststellungen darüber, wie viele GbR bestanden und welche Einkünfte welcher Gesellschaft zuzuordnen seien. • Revision des Klägers ist begründet; das angefochtene Urteil verstößt gegen Denkgesetze, weil Schlussfolgerungen des Gerichts nicht aus seinen Feststellungen folgen. • Das FG stellte zwar mehrere Gesellschaftsverträge und unterschiedliche Zuordnungen von Grundstücken fest, bestätigte aber Bescheide, die auf einer einzigen GbR basieren; diese Inkonsistenz ist nicht nachvollziehbar. • Der BFH weist darauf hin, dass bei Fehlen einer tragfähigen Tatsachengrundlage oder einer unnachvollziehbaren Ableitung ein Rechtsfehler vorliegt, der die Zurückverweisung erforderlich macht. • Das FG muss im zweiten Rechtsgang feststellen, ob tatsächlich nur eine GbR bestand (alle Objekte zusammengefasst) oder mehrere quotengleiche Schwester-GbR, denen unterschiedliche Objekte zuzuordnen sind; daran knüpft die Frage der Qualifizierung der Einkünfte an. • Ist im zweiten Rechtsgang festzustellen, dass mehrere Gesellschaften bestanden, sind für jede Gesellschaft selbständige Feststellungsverfahren und Bescheide erforderlich; ein Verwaltungsakt muss inhaltlich den Inhaltsadressaten eindeutig benennen. • Sollte nur eine Gesellschaft bestehen, ist zudem zu prüfen, ob eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen der GbR und der KG vorliegt, u. U. wegen unmittelbarer Verpachtung des Grundstücks R-Straße an die KG; bei Bejahung wären die Einkünfte gewerblich. • Wäre eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung gegeben, wäre die Frage nach einer relativen oder absoluten Geringfügigkeitsgrenze der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht entscheidungserheblich. • Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. Die Revision der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des Finanzgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückgewiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zunächst zu klären, wie viele GbR tatsächlich bestanden und welche Grundstücke und Einkünfte diesen Gesellschaften jeweils zuzuordnen sind. Erst auf dieser Tatsachengrundlage kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine Betriebsaufspaltung vorliegt und welche Einkünfte daher gewerblich umzudeuten sind. Soweit mehrere Gesellschaften festgestellt werden, sind für jede Gesellschaft gesonderte Feststellungsverfahren durchzuführen; sollte nur eine Gesellschaft bestehen, ist auch eine mögliche mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zur KG zu prüfen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.