VI B 75/14

Verfahrensmangel bei Prozessurteil; Auslegung der Anfechtungsklage auf den zugrundeliegenden Bescheid • Ein Prozessurteil über eine zulässige Anfechtungsklage stellt einen Verfahrensmangel und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. • Die Auslegung prozessualer Willenserklärungen im erstinstanzlichen Verfahren ist durch das Revisionsgericht frei; Entscheidend ist der wirkliche Wille der Klägerin. • Das Klagebegehren ist nach Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung so zu verstehen, dass nicht nur die Einspruchsentscheidung, sondern auch der zugrundeliegende Bescheid angefochten worden ist. Die Klägerin erhob Anfechtungsklage wegen Kindergeldzahlungen und legte die Einspruchsentscheidung nebst zugrundeliegendem Bescheid der Klage bei. Das Finanzgericht wertete den Klageantrag als Begehren auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und erließ ein Prozessurteil, ohne über das tatsächliche Anfechtungsbegehren der Klägerin in der Sache zu entscheiden. Die Klägerin stellte im weiteren Verfahren einen Schriftsatz mit Präzisierung und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Der Bundesfinanzhof überprüfte die Auslegung der prozessualen Willenserklärung und die Frage, ob das FG den Anfechtungsgegenstand richtig bestimmt hatte. • Ein Prozessurteil über eine zulässige Klage ist Verfahrensmangel i.S. des §115 Abs.2 Nr.3 FGO und verletzt das rechtliche Gehör. • Die Auslegung prozessualer Erklärungen ist vom Revisionsgericht frei; maßgeblich ist der wirkliche Wille der Partei (§133 BGB analog und Rechtsschutzprinzip Art.19 Abs.4 GG). • Die Klägerin hatte in der Klageschrift den angefochtenen Verwaltungsakt hinreichend angegeben; die Einspruchsentscheidung und der ursprüngliche Bescheid waren beigefügt, sodass der zugrundeliegende Bescheid als Streitgegenstand eindeutig benannt war (§65 FGO relevant). • Die spätere Präzisierung durch Schriftsatz stellt keine objektive Klageänderung i.S. des §67 FGO dar, weil der Klageantrag nach rechtsschutzgewährender Auslegung bereits auf den ursprünglichen Bescheid zielt. • Folge: Das FG hat den Klageantrag unzutreffend ausgelegt und daher durch Prozessurteil verfahrensfehlerhaft entschieden; daher ist die Entscheidung aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß §116 Abs.6 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Prozessurteil des Finanzgerichts wird aufgehoben, weil das FG den Klageantrag unzutreffend ausgelegt und somit das rechtliche Gehör verletzt hat. Der Rechtsstreit wird an das Finanzgericht zurückverwiesen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Anfechtung sowohl der Einspruchsentscheidung als auch des ihr zugrundeliegenden Bescheids. Die Klägerin hat damit in der Sache Erfolg, weil ihr Klagebegehren nach einer rechtsschutzgewährenden Auslegung auch den ursprünglichen Kindergeldbescheid erfasst. Die Kostenentscheidung wurde dem Regelungsrahmen des §143 Abs.2 FGO überlassen.