I B 48/14

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn sie nicht die in §115 Abs.2 FGO geforderten Darlegungen enthält. • Die bloße Rüge fehlender schriftlicher Ablehnung eines Änderungsantrags ist unschlüssig, wenn die mündliche Protokollierung die Informationsfunktion der Schriftform erfüllt. • Eine Abweichung der Vorinstanz von anderen Entscheidungen begründet die Zulassung der Revision nur, wenn eine echte divergierende Rechtsfrage dargelegt wird. Die Klägerin ist eine GmbH; das steuerliche Einlagekonto wurde für die Streitjahre 2007–2009 jeweils auf 0 € festgestellt. Nach Bekanntwerden der bestandskräftigen Bescheide beantragte die Klägerin einen Nachprüfungsvorbehalt und erhob Sprungklage mit dem Ziel, positive Einlagenbestände von rund 1 Mio. € festzustellen. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Klägerin erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung mit der Behauptung schwerwiegender Verfahrensmängel und der Rüge divergierender Rechtsprechung. • Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des §115 Abs.2 FGO und ist daher gemäß §116 Abs.3 Satz3 FGO zu verwerfen. • Zur Verfahrensrüge: Die Klägerin rügte, der Änderungsantrag sei nicht schriftlich, sondern nur mündlich protokolliert abgelehnt worden; nach ständiger BFH-Rechtsprechung erfüllt die mündliche Protokollierung bei schlichter Ablehnung aber die Informationsfunktion der Schriftform, weshalb eine schlüssige Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung hätte erfolgen müssen. • Darüber hinaus hatte die Klägerin bereits vor der mündlichen Verhandlung einen schriftlichen Änderungsantrag gestellt; eine schlüssige Rüge hätte darlegen müssen, dass das Finanzamt diesen Antrag bis zur Verhandlung nicht schriftlich abgelehnt hat. • Zur Divergenzrüge: Die Behauptung, die Vorinstanz weiche von einem Urteil des FG Köln ab, ist unsubstantiiert, weil die Vorinstanz keinen abweichenden Rechtsgrundsatz entwickelt hat, sondern den Einzelfall unter Berücksichtigung bilanzieller Zweifel und einer möglichen Insolvenzantragspflicht geprüft hat. • Mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe war die Revision nicht zuzulassen; insoweit verzichtet der Senat auf weitere Begründung (§116 Abs.5 Satz2 FGO). • Die Kostenentscheidung beruht auf §135 Abs.2 FGO. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, weil sie die in §115 Abs.2 FGO geforderten Darlegungen nicht erbracht hat. Verfahrensrügen waren unschlüssig, da die mündliche Protokollierung einer schlichten Ablehnung die Zwecksetzung der Schriftform erfüllt und die Klägerin keine substantiierten Ausführungen hierzu gemacht hat. Eine behauptete Divergenz zur Rechtsprechung wurde nicht dargetan, weil die Vorinstanz keinen von anderen Gerichten abweichenden Rechtsgrundsatz formulierte, sondern den konkreten Sachverhalt unter Einbeziehung bilanzieller Zweifel bewertet hat. Die Kosten sind der Klägerin auferlegt.