IX S 25/14

Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (Feststellungs- vs. Folgebescheid) • Bei Zulassung der Revision bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, so dass die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren sein kann. • Offen ist, ob die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bereits im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung geregelt wird oder erst im Folgebescheid zu entscheiden ist. • Ob eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, wenn ein Fehler trotz Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle unentdeckt blieb, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Die Antragsteller waren 2007 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In der Steuererklärung wurde in Anlage SO ein Betrag von 2.095.500 € für Beteiligungen an privaten Veräußerungsgeschäften angegeben; eine Kennzeichnung, dass Teile dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, erfolgte nicht. Das Finanzamt erfasste irrtümlich Teile dieses Betrags als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegend, setzte die Einkünfte hälftig an und festgesetzt wurde zunächst Einkommensteuer in Höhe 0 €. Später stellten zwei Feststellungsbescheide die den Antragstellern zurechenbaren Einkünfte der jeweiligen Gesellschaften gesondert fest, ohne Hinweise zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens. Das Finanzamt erließ einen geänderten Einkommensteuerbescheid ohne Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens; die Antragsteller legten erfolglos Einspruch ein und begehrten schließlich Aussetzung der Vollziehung beim BFH. • Zulässigkeit: Die sofortige Anrufung des BFH als Gericht der Hauptsache ist nach § 69 FGO möglich, weil das Finanzamt zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat. • Ernstliche Zweifel: Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geänderten Bescheids im Sinne des § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO, insbesondere da die Revision zugelassen wurde. • Rechtsfrage Halbeinkünfteverfahren: Unklar ist, ob die hälftige Besteuerung nach § 3 Nr. 40 EStG bereits im Feststellungsbescheid (als bindende Grundlage) zu berücksichtigen ist oder erst im Folgebescheid zu entscheiden ist; die Rechtsprechung hierzu ist nicht abschließend geklärt. • Folgen der jeweiligen Auffassungen: Nach einer Auslegung des § 3 Nr. 40 EStG wäre bei Bruttofeststellung im Feststellungsbescheid für den verständigen Empfänger erkennbar sein müssen, dass ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist; fehlen entsprechende Angaben, rechtfertigt dies den vollen Ansatz im Folgebescheid und damit eine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. • Alternative Auffassung: Schrifttum und Teile der Verwaltung vertreten, dass die Anwendung der Hälftungsregelung erst im Festsetzungsverfahren zu klären ist; liegt dann eine fehlerhafte Anwendung vor, handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler des Folgebescheids, der nicht durch § 175 AO gerechtfertigt wäre. • Offenbare Unrichtigkeit: Fraglich ist, ob die fehlerhafte Erfassung als rein mechanisches Versehen i.S. von § 129 AO zu werten ist, insbesondere weil die Veranlagung zusätzlich von der Qualitätssicherungsstelle geprüft wurde; dies begründet Zweifel an der Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO. • Verfahrensrügen: Es bleibt offen, ob prozessuale Beanstandungen (Akteneinsicht, Zeugenvernehmung) revisionsrechtlich zur Zulassung geführt hätten; dies ist jedoch nicht entscheidungserheblich geworden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig und begründet; aufgrund der Zulassung der Revision bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids. Insbesondere ist nicht geklärt, ob das Halbeinkünfteverfahren bereits mit Bindungswirkung im Feststellungsbescheid festzustellen ist oder erst im Folgebescheid zu entscheiden ist, sodass eine abschließende Beurteilung verhindert wird. Ebenso bestehen Zweifel, ob die fehlerhafte Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO zu berichtigen war, zumal die Veranlagung mehrfach geprüft wurde. Der BFH hat daher die Aussetzung der Vollziehung angeordnet und die Revision zugelassen, damit die offenen Rechtsfragen im Revisionsverfahren geklärt werden können.