V B 101/14

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterwarten einer gesetzten Äußerungsfrist • Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn das Gericht eine zuvor gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet und vor ihrem Ablauf entscheidet. • Wird dem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine unbeschränkt auf bestimmte Streitpunkte nicht beschränkte Frist zur ergänzenden Stellungnahme gewährt, gilt die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO ohne weiteres. • Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und dürfen nicht bereits vor Ablauf der Frist entscheiden, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten. Der Kläger erhielt in der mündlichen Verhandlung eine Frist bis zum 30.07.2014 zur weiteren Stellungnahme. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erließ jedoch am 05.06.2014 ein Urteil, das dem Kläger am 17.07.2014 zuging, somit vor Ablauf der gesetzten Frist. Der Kläger rügte hierauf Verletzung des rechtlichen Gehörs und wandte sich mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an den Bundesfinanzhof. Das Verfahren betrifft die Einhaltung prozessualer Verfahrensrechte; in der Entscheidung ging es nicht um die materielle Steuerfrage selbst, sondern um die Verfahrensmängel durch das FG. Der Kläger machte geltend, dass die ihm eingeräumte Äußerungsfrist nicht auf bestimmte Punkte beschränkt war und daher weiteres Vorbringen möglich gewesen wäre. Der BFH prüfte, ob die Voraussetzungen der Kausalitätsvermutung nach § 119 Nr. 3 FGO vorliegen und ob ein Verstoß gegen Art. 103 GG bzw. § 96 Abs. 2 FGO gegeben ist. • Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO). • Der Kläger hat den Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt; da die eingeräumte Frist nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkt war, waren keine ausdrücklichen Angaben erforderlich, was noch vorgetragen worden wäre; damit greift die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO. • Gerichte sind verpflichtet, selbst gesetzte Äußerungsfristen zu beachten und dürfen nicht vor deren Ablauf entscheiden, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten. • Im Streitfall hat das Finanzgericht die selbst gesetzte Frist missachtet, indem es bereits am 05.06.2014 entschied, obwohl die Frist bis zum 30.07.2014 lief; dadurch wurde das rechtliche Gehör des Klägers verletzt. • Die Kostenentscheidung wurde dem zurückverwiesenen Finanzgericht gemäß § 143 Abs. 2 FGO übertragen. Der Bundesfinanzhof hebt das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.06.2014 auf und verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück, weil der Kläger in seinem rechtlichen Gehör verletzt wurde. Es liegt ein Verfahrensmangel darin, dass das FG eine selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet und vor ihrem Ablauf entschieden hat. Die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO findet Anwendung, weil die Frist nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkt war. Dem zurückverwiesenen Finanzgericht wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.