III B 43/14

Schätzung von Bareinnahmen bei Taxiunternehmern wegen fehlender Einzelaufzeichnungen • Bei fehlenden oder unbrauchbaren Aufzeichnungen ist das Finanzamt zur Schätzung nach §162 AO berechtigt. • Taxiunternehmer müssen Bareinnahmen einzeln aufzeichnen; Schichtzettel und Meter-/Kilometerangaben können diese Pflicht nur ersetzen, wenn sie vollständig und nach §147 Abs.1 AO aufbewahrt werden. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Verfahrensmängeln setzt darlegungsfähige neue Gesichtspunkte voraus; bloße Rügen der Schätzhöhe genügen im Nichtzulassungsverfahren nicht. Eheliche Kläger wurden für die Jahre 2005–2007 zusammen veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus einem Taxi- und Güterbeförderungsgewerbe und ermittelte ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung (§4 Abs.3 EStG). Bei einer Außenprüfung 2009 stellte das Finanzamt fest, dass Bareinnahmen nur wöchentlich erfasst und vollständige Schichtzettel nicht vorgelegt wurden; zudem fanden sich Einzahlungen vom Privatkonto des Klägers auf das Geschäftskonto. Wegen fehlender Kontoauszüge und Unklarheit, ob es sich um Privateinlagen oder Betriebseinnahmen handelte, schätzte das Finanzamt ungeklärte Bareinnahmen pauschal hinzu und erließ Änderungsbescheide. Das Finanzgericht bestätigte die Schätzung mit der Begründung unzureichender Aufzeichnungen und verneinte Fehler in der Höhe der Hinzuschätzung. Die Kläger begehrten die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und angeblicher Verfahrensmängel. • Rechtliche Grundlage der Schätzung: §162 AO erlaubt die Schätzung, wenn Aufzeichnungen fehlen oder nicht verwertbar sind; Aufzeichnungen nach §22 UStG i.V.m. §§63–68 UStDV sind auch für die Einkommensteuer maßgeblich. • BFH-Rechtsprechung (u.a. XI R 25/02) verlangt Einzelaufzeichnung jeder Bareinnahme; Ausnahmen gelten nur, wenn Schichtzettel zusammen mit Kilometer- und Taxameterangaben vorhanden und nach §147 Abs.1 AO aufbewahrt werden oder der Inhalt täglich in ein Kassenbuch übertragen wird. • Die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (ob tägliche Erfassung erforderlich sei) ist nicht gegeben, weil die BFH-Rechtsprechung die Frage bereits geklärt hat; angeführte Entscheidungen und Verwaltungsschreiben liefern keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte. • Hinsichtlich der Verfahrensrüge: Das FG hat nachvollziehbar dargelegt, warum Schätzung geboten war und wie es die Höhe anhand amtlicher Richtsätze geprüft hat; das Fehlen einer konkreten Fundstellenangabe der Richtsatzsammlung begründet keinen groben Begründungsmangel, zumal die Richtsätze veröffentlicht sind. • Angriffe auf die materielle Richtigkeit oder die angewandten Schätzgrundsätze sind im Nichtzulassungsverfahren unbeachtlich; die Kläger haben keine hinreichenden Revisionsgründe nach §115 Abs.2 FGO dargelegt. • Folge: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; der Beschluss beruht auf §116 Abs.5 FGO, Kostenentscheidung gemäß §143 Abs.1 i.V.m. §135 Abs.2 FGO. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Finanzgericht durfte die Schätzung nach §162 AO vornehmen, weil die Klägerin die nach §22 UStG und §§63–68 UStDV erforderlichen Einzelaufzeichnungen der Bareinnahmen nicht erbracht hatte und Schichtzettel sowie Meter-/Kilometerangaben nicht in der gesetzlich geforderten Weise aufbewahrt oder täglich übertragen wurden. Die behaupteten neuen Rechtsfragen oder Verfahrensmängel reichen nicht zur Zulassung der Revision, da die einschlägige BFH-Rechtsprechung die Rechtslage bereits geklärt hat und die Rügen zur Schätzhöhe im Nichtzulassungsverfahren unbeachtlich sind. Daher bleibt die Berichtigung der Steuerfestsetzungen in den Änderungsbescheiden bestehen.