VI R 77/12

Gesamtwürdigung bei Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerstatus (Telefoninterviewer) • Bei der Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ist das Gesamtbild der Verhältnisse zu würdigen; das Tatgericht muss alle maßgeblichen Umstände gebührend berücksichtigen. • Erfolgt die Gesamtwürdigung nicht vollständig oder werden wesentliche Gesichtspunkte nicht ihrer Bedeutung entsprechend gewichtet, liegt ein materiell-rechtlicher Fehler vor, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. • Ein auf Erfolgshonorar gestütztes Vergütungsmodell, das Unternehmerrisiken wie Ausfall von Vergütung bei abgebrochenen Aufträgen oder die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, erkennen lässt, spricht für Selbständigkeit. • Fehlende Gewährung von Sozialleistungen oder Lohnfortzahlung ist kein schlüssiges Indiz gegen Selbständigkeit, vor allem bei Teilzeittätigkeiten; maßgeblich sind die vertraglich eingeräumten Möglichkeiten und ihre tatsächliche Durchführung. Die Klägerin betreibt Markt- und Meinungsforschung und setzte von Januar 1998 bis September 2002 zwischen 450 und 620 Telefoninterviewer ein. Diese führten in Büroräumen an Computerarbeitsplätzen vorgegebene computergesteuerte Fragebögen durch; einzelne Interviews dauerten fünf bis 25 Minuten. Vertraglich bestanden Rahmenvereinbarungen, die die Interviewer als freie Mitarbeiter mit Einzelaufträgen und Erfolgshonorar regelten; sie konnten Aufträge ablehnen und mussten sich nicht bereithalten. Die Klägerin führte keine Lohnsteuer oder Sozialabgaben ab; das Finanzamt qualifizierte die Interviewer jedoch als Arbeitnehmer und erließ einen Haftungsbescheid. Das Finanzgericht hielt die Interviewer für Arbeitnehmer; die Klägerin erhob Revision. • Rechtliche Grundlage sind insbesondere § 42d Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 38 Abs.3 Satz1 EStG, § 19 Abs.1 EStG sowie die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung; entscheidend ist der Arbeitnehmerbegriff nach ständiger BFH-Rechtsprechung. • Arbeitnehmer ist, wer seine Arbeitskraft in leitender oder weisungsgebundener Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers schuldet; die Einordnung erfolgt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung typisierter Indizien. • Die Revision war begründet, weil das Finanzgericht nicht alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt bzw. nicht entsprechend gewichtet hat; dies ist ein materiell-rechtlicher Fehler und rechtfertigt Zurückverweisung. • Wesentliche Punkte, die das FG unzureichend gewürdigt hat: a) Erfolgshonorare sind ein wesentliches Indiz für Selbständigkeit, soweit sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; b) das Risiko eines Honorarausfalls bei abgebrochenen Interviews ist typisches Unternehmerrisiko und spricht für Selbständigkeit; c) die Unmöglichkeit, bei Krankheit oder Urlaub Aufträge auszuführen, sowie die vertragliche Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, sind Indizien gegen Eingliederung und für Selbständigkeit; d) geringer zeitlicher Umfang der Tätigkeit und fehlende Sozialleistungen sind nicht per se Anzeichen für Arbeitnehmerstatus und müssen im Gesamtzusammenhang beurteilt werden. • Die Vorinstanz hätte insbesondere die Vertragsgestaltungen und deren tatsächliche Durchführung sowie die Plausibilität von Schätzungen (bei Verteilungen nach Lohnsteuerklassen und geringfügiger Beschäftigung) nachvollziehbar darlegen müssen. Die Revision der Klägerin ist erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur neuen Würdigung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass die frühere Gesamtwürdigung wesentliche Indizien für Selbständigkeit nicht oder nicht angemessen berücksichtigt hat, namentlich das auf Einzelvergütungen bzw. Erfolgshonoraren gestützte Entgeltmodell, das Unternehmerrisiko bei Honorarverlusten und die vertragliche Möglichkeit, Aufträge abzulehnen. Deshalb kann nicht festgestellt werden, dass die Interviewer rechtsfehlerfrei als Arbeitnehmer einzustufen sind; das Finanzgericht muss nun unter Einbeziehung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erneut prüfen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine nichtselbständige Tätigkeit vorlag. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Finanzgericht übertragen.