XI B 41/15

Umsatzsteuer: unionsrechtlicher Verbrauchsteuercharakter ändert nicht die Auslegung des §169 AO • Die Umsatzsteuer ist unionsrechtlich zwar als proportionale Verbrauchsteuer zu behandeln, dies ändert jedoch nicht den innerstaatlichen Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des §169 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO. • Die Frage, ob Umsatzsteuer eine Verbrauchsteuer i.S. des §169 Abs.2 AO ist, ist durch ständige BFH-Rechtsprechung als verneint geklärt; daher fehlt es an Klärungsbedürftigkeit für die Revision. • Die Ausgestaltung von Verfahrensregelungen wie Festsetzungsfristen fällt unter die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; unionsrechtliche Charakterisierung allein zwingt nicht zur Änderung der Auslegung innerstaatlicher Vorschriften. Die Klägerin, eine GmbH, reichte Umsatzsteuererklärungen für 2008 und 2009 ein. Das Finanzamt erließ 2013 auf §164 Abs.2 AO gestützte Änderungsbescheide und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer für beide Jahre. Die Klägerin erhob Einspruch mit der Begründung, die Festsetzungsfrist sei bereits verjährt, weil Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des §169 Abs.2 Nr.1 AO zu behandeln sei. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Das Finanzgericht bestätigte dies und ließ die Revision nicht zu. Gegen das Nichtzulassungsurteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin mit dem Hinweis auf die unionsrechtliche Einordnung der Mehrwertsteuer als proportionale Verbrauchsteuer. • Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung und der Fortbildung des Rechts setzt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus; eine solche fehlt, wenn der BFH bereits eine verbindliche Rechtsauffassung hat. • Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des §169 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO; daher beträgt die Festsetzungsfrist nach §169 Abs.2 Satz1 Nr.2 AO vier Jahre. • Die Zuständigkeitsregelungen in der AO (z.B. §21 AO für Finanzämter vs. §23 AO für Hauptzollämter) stützen die Unterscheidung zwischen Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern im innerstaatlichen Recht. • Die unionsrechtliche Charakterisierung der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer begründet keine zwingenden Rechtsfolgen für die Auslegung von §169 Abs.2 AO, da die Verfahrensgestaltung unter die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt, solange die Grundsätze der Äquivalenz, Effektivität und des Vertrauensschutzes gewahrt sind. • Die von der Klägerin angeführten EuGH-Urteile betreffen den unionsrechtlichen Rahmen, stellen aber keine neuen Gesichtspunkte dar, die die bereits bestehende BFH-Rechtsprechung in Bezug auf §169 AO in Frage stellen würden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Der BFH bestätigt, dass die Frage des Verbrauchsteuercharakters der Umsatzsteuer für die Auslegung des §169 Abs.2 AO bereits durch die ständige BFH-Rechtsprechung geklärt ist; daher liegt kein Zulassungsgrund vor. Die unionsrechtliche Einordnung der Mehrwertsteuer als proportionale Verbrauchsteuer führt nicht zur Änderung der innerstaatlichen Auslegung der Festsetzungsfristnorm. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.