IX B 92/15

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Gehörs- und Verfahrensrügen abgewiesen • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, wenn die Voraussetzungen des §115 Abs.2 FGO nicht vorliegen. • Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn der strittige Gesichtspunkt bereits im Vorverfahren behandelt wurde. • Bei fachkundiger Vertretung verlieren die Kläger ihr Rügerecht nach §155 FGO i.V.m. §295 ZPO, wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig rügen oder Beweisanträge stellen. • Das Finanzgericht darf in einem Urteil ergänzend auf die Entscheidungsgründe eines gleichzeitig ergangenen eigenen Verfahrens Bezug nehmen (§119 Nr.6 FGO), sofern die Grenzen der Rechtsprechung gewahrt sind. Die Kläger wandten sich gegen Entscheidungen des Finanzamts zur Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen und zur Nichtberücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach dem Einsturz eines Hauses. Sie erhoben Klage beim Sächsischen Finanzgericht, das ihnen den Abzug der Zinsaufwendungen versagte und die außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigte. Die Kläger rügten nachträglich Verletzungen ihres rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht sowie eine Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts. Die Kläger wurden fachkundig vertreten und bestritten, die von der Finanzbehörde und dem Finanzgericht herangezogenen Nachweisanforderungen erfüllt zu haben. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung zum Teil durch Verweis auf die Entscheidungsgründe eines parallel entschiedenen Verfahrens. Die Kläger beantragten die Zulassung der Revision, wogegen der BFH über die Beschwerde entschied. • Zulassungsgrund des §115 Abs.2 FGO ist nicht erfüllt; die Beschwerde ist unbegründet. • Überraschungsentscheidung: Eine solche liegt nur vor, wenn das Gericht einen zuvor nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt aufgreift. Hier war die Frage des Zusammenhangs zwischen Darlehen und einkunftsbegründender Verwendung bereits Gegenstand des Vorverfahrens. • Rechtliches Gehör und Rügerecht: Die fachkundig vertretenen Kläger hatten in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme und haben keinen Nachweis geführt; durch rügeloses Verhandeln ging das Rügerecht nach §155 FGO i.V.m. §295 ZPO verloren. • Sachaufklärungspflicht (§76 Abs.1 FGO): Eine Verletzung liegt nicht vor, weil die Kläger in der Verhandlung keine Beweisanträge gestellt und keine Umstände vorgetragen haben, die eine Entbehrlichkeit der Rüge begründen würden; bei fachkundiger Vertretung war aktives Vortragen erforderlich. • Bezugnahme auf andere Entscheidungen (§119 Nr.6 FGO): Das Finanzgericht durfte ergänzend auf die Entscheidungsgründe des gleichzeitig ergangenen Verfahrens verweisen, da beide Entscheidungen zwischen den gleichen Beteiligten ergangen, gleichzeitig verkündet und zugestellt wurden; die zulässigen Grenzen der Bezugnahme sind eingehalten. • Kostenentscheidung beruht auf §135 Abs.2 FGO; von weitergehender Begründung wurde gemäß §116 Abs.5 Satz2 FGO abgesehen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unbegründet zurückgewiesen; die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Entscheidungsgrund ist, dass die vom Finanzgericht behandelten Kernfragen bereits Gegenstand des Vorverfahrens waren und somit keine überraschende Sachverhalts- oder Rechtsentwicklung vorlag. Die fachkundige Vertretung der Kläger hat durch Unterlassen rechtzeitiger Rügen und fehlenden Nachweisführungen ihr Rügerecht verwirkt, sodass Verfahrensmängel, insbesondere zur Sachaufklärung, nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnten. Der Verweis des Finanzgerichts auf die Entscheidungsgründe eines parallel entschiedenen Verfahrens war zulässig. Insgesamt fehlt es an den Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §115 Abs.2 FGO, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.