V R 25/13

Organschaft i.S.v. §2 Abs.2 Nr.2 UStG: Grundsatz der Beschränkung auf juristische Personen, teleologische Extension in eng begrenzten Fällen • § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG verlangt grundsätzlich die Eingliederung einer juristischen Person; Personengesellschaften sind deshalb grundsätzlich nicht Organgesellschaften. • Eine teleologische Extension von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Personengesellschaften ist ausnahmsweise möglich, wenn neben dem Organträger als Gesellschafter der Personengesellschaft ausschließlich Personen beteiligt sind, die ihrerseits finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. • Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie (MwSt) gewährt keinen unmittelbaren Anspruch vor dem nationalen Gericht; die Mitgliedstaaten müssen die Regelung präzisieren, dürfen die Zusammenfassung jedoch nicht über die Richtlinie hinaus an andere Bedingungen knüpfen. • Bei Zweifeln über den Gesellschafterkreis oder die finanzielle Eingliederung sind ergänzende Feststellungen zu treffen; fehlt es hieran, ist die Sache zurückzuverweisen. Die Klägerin (Aktiengesellschaft) war Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften und zugleich Kommanditistin (100 %) an zwei GmbH & Co. KGs, die Altenheime betreiben. Die Klägerin und eine Tochter erbrachten gegen Entgelt Leistungen an die KGs. Nach formwechselnden Umwandlungen brachte die Klägerin ihre KG-Anteile in eine Tochter-GmbH (B-GmbH) ein. Das Finanzamt betrachtete die KGs deshalb nicht mehr als Organgesellschaften und stellte Umsatzsteuerpflicht für die von Klägerin und Tochter erbrachten Leistungen fest. Das Finanzgericht gab der Klage der Klägerin statt und sah die Eingliederung der KGs; es erweiterte die Materie unionskonform auf Personengesellschaften. Das Finanzamt legte Revision ein. Der BFH ruhte das Verfahren bis zu EuGH-Entscheidungen und entschied nach Vorlage und EuGH-Rechtsprechung weiter. • § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG verlangt nach Wortlaut und Zweck grundsätzlich die Eingliederung einer juristischen Person; zivilrechtliches Verständnis der juris. Person (z. B. GmbH, AG) ist maßgeblich. • Personengesellschaften (OHG, KG) sind nicht juristische Personen; ihre erkennbare Rechtsfähigkeit ändert nichts an der Unterscheidung zur juristischen Person. • Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen die gesetzgeberische Beschränkung auf juristische Personen, weil dort Mehrheitsprinzip und Nachweissicherheit der Stimmrechtsverhältnisse gegeben sind. • Das Einstimmigkeitsprinzip bei Personengesellschaften erschwert die rechtssichere Feststellung einer finanziellen Eingliederung und birgt Missbrauchsrisiken, weil gesellschaftsvertragliche Regelungen formfrei sein können. • Unionsrecht (Art.4 Abs.4 Unterabs.2 Sechster Richtlinie) steht einer nationalen Beschränkung nicht grundsätzlich entgegen; die Richtlinie bedarf nationaler Präzisierung und entfaltet keine unmittelbare Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen. • Vor diesem Hintergrund ist eine teleologische Extension des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG möglich, aber eng begrenzt: Sie kommt nur in Betracht, wenn bei der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich Gesellschafter beteiligt sind, die selbst finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind, sodass die Durchgriffsmöglichkeit und Willensdurchsetzung des Organträgers sichergestellt sind. • Die teleologische Erweiterung schließt Missbrauchsrisiken nicht aus, sondern wendet die Normzwecke (Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung, Missbrauchsvermeidung) streng an; bei Unklarheiten zum Gesellschafterkreis oder zur finanziellen Eingliederung sind weitere Feststellungen erforderlich. • Im vorliegenden Fall hat das FG die Eingliederung der KGs nicht hinreichend festgestellt; es fehlt an ausdrücklichen Feststellungen zum Gesellschafterkreis und zur finanziellen Eingliederung insbesondere wegen komplexer Umwandlungsvorgänge. Die Revision des Finanzamts ist begründet; das Urteil des Finanzgerichts München wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der BFH stellt klar, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG grundsätzlich die Eingliederung juristischer Personen voraussetzt, eine Ausdehnung auf Personengesellschaften jedoch ausnahmsweise möglich ist, wenn neben dem Organträger nur solche Gesellschafter beteiligt sind, die ihrerseits finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Aufgrund offener Fragen zum Gesellschafterkreis und zu den Umwandlungen sind ergänzende Feststellungen durch das Finanzgericht erforderlich. Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren wird dem Finanzgericht übertragen.