X R 2/14

Nutzungsausfallentschädigung und Auflösungsbeträge als Betriebseinnahme • Eine Nutzungsausfallentschädigung für ein im Betriebsvermögen befindliches Fahrzeug ist als Betriebseinnahme zu erfassen. • Es kommt nicht darauf an, ob der Schaden während einer Privat- oder Betriebsfahrt eingetreten ist; die Leistung folgt der Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. • Die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen ist bei der Ermittlung der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag zu berücksichtigen. Der Kläger, Inhaber einer Versicherungsagentur, ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Zum Betriebsvermögen gehörte ein Pkw, den er auch privat nutzte und dessen Privatanteil nach der 1%-Regelung angesetzt wurde. Im Streitjahr erzielte er laut Steuererklärung einen gewerblichen Gewinn, in den u. a. die Auflösung früherer Ansparabschreibungen nach § 7g EStG in Höhe von 56.000 € einfloss; er beanspruchte zudem einen Investitionsabzugsbetrag von 49.800 €. Das Finanzamt stellte im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung aus der Haftpflichtversicherung von 1.210 € nicht als Betriebseinnahme erklärt hatte, berücksichtigte diesen Betrag und versagte den Investitionsabzugsbetrag wegen Überschreitens der Gewinngrenze von 100.000 €. Klage und Einspruch blieben erfolglos; der Kläger erhob Revision gegen beide Punkte. • Die Revision ist zulässig mindestens insoweit, als sie den Investitionsabzugsbetrag betrifft; der BFH wendet den Grundsatz der Vollrevision an. • Betriebseinnahmen sind Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind; Versicherungs- und Schadenersatzleistungen für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gehören grundsätzlich dazu (§ 8 Abs. 1 EStG, § 4 Abs. 4 EStG zugrunde gelegt). • Bei gemischt genutzten beweglichen Wirtschaftsgütern folgt eine Ersatzleistung der Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen; eine Aufteilung nach Nutzungsquoten ist nicht möglich, weil das Wirtschaftsgut nicht teilbar ist. • Die Nutzungsmöglichkeit (Gebrauchsvorteil) eines Wirtschaftsguts ist integraler Bestandteil des Wirtschaftsguts; eine Entschädigung für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfallentschädigung) tritt als stellvertretendes commodum an die Stelle des Wirtschaftsguts und gehört deshalb zum Betriebsvermögen. • Es ist unerheblich, ob der Schaden während einer Privatfahrt eingetreten ist; die Leistung knüpft an die Folge (Wegfall der Nutzung) an, nicht an das schädigende Ereignis. Ersparnis von Aufwendungen durch Nichtanmietung eines Ersatzfahrzeugs ändert die betriebliche Veranlassung der Einnahme nicht. • Bei Anwendung der 1%-Regelung ist die Nutzungsausfallentschädigung bereits in den Fahrzeugaufwendungen berücksichtigt; nur bei nachgewiesener Fahrtenbuchaufteilung wirkt sich die Leistung anteilig nach der betrieblichen Quote aus. • Die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen ist bei der Ermittlung der Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG zu berücksichtigen; daher war der Investitionsabzugsbetrag zu versagen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). • Der gesonderte Feststellungsantrag war nach § 41 Abs. 1 FGO unzulässig, und die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Die Revision des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.210 € ist als Betriebseinnahme zu erfassen, weil sie den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines dem Betriebsvermögen zugeordneten Fahrzeugs ausgleicht und damit dem Betriebsvermögen folgt. Ob der Unfall auf einer Privatfahrt geschah oder ob der Kläger kein Ersatzfahrzeug anmietete, ist unbeachtlich für die Qualifikation der Leistung. Zudem wirkt sich die gewinnerhöhende Auflösung früherer Ansparabschreibungen auf die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag aus, sodass der begehrte Investitionsabzugsbetrag zu Recht versagt wurde. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.