IV R 22/13

Tarifbegünstigung bei Anteilsveräußerung: fehlende Feststellungen zu wesentlichen Betriebsgrundlagen und Sonderbetriebsvermögen • Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG ist nur zu versagen, wenn in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung nicht alle stillen Reserven der wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgedeckt wurden. • Bei der Prüfung, ob Grundstücke wesentliche Betriebsgrundlagen sind, ist auf ihre funktionale Bedeutung für den Betrieb im Veräußerungszeitpunkt abzustellen; bloße Bezeichnungen oder pauschale Beschreibungen in Beschlüssen genügen nicht für Feststellungen. • Wenn im Rahmen einer Umstrukturierung Grundstücke auf eine neue Gesellschaft übertragen werden sollen, muss das Finanzgericht treffen, ob diese Grundstücke tatsächlich Sonderbetriebsvermögen der neuen Gesellschaft geworden sind oder ob sie dem Privatvermögen zuflossen. • Für die Prüfung, ob in ausgegliederten, funktional nicht wesentlichen Wirtschaftsgütern stille Reserven ruhten, ist nicht allein das einzelne Grundstück, sondern das insgesamt übertragene Vermögen heranzuziehen. Mehrere Angehörige eines Familienstamms waren zusammen 60 % Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (S-KG). Ende 1998 verkauften die Altgesellschafter ihre Anteile an einen Mitgesellschafter und führten zugleich Teile des bisherigen Sonderbetriebsvermögens und einzelne Grundstücke durch Verträge bzw. Beschlüsse auf eine neu gegründete E-KG über. Das Finanzamt verweigerte später die Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG mit der Begründung, nicht alle stillen Reserven seien aufgedeckt worden; es stellte die Veräußerungsgewinne als laufende gewerbliche Einkünfte fest. Die Kläger klagten gegen die Feststellung der fehlenden Tarifbegünstigung; das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hat die Revision zugelassen und entscheidet nun, ob das FG hinreichende tatsächliche Feststellungen getroffen hat. • Revision ist begründet; das FG-Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 FGO). • Das FG hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die streitigen Grundstücke im maßgeblichen Veräußerungszeitpunkt funktional wesentlich für den Betrieb der S-KG waren. Entscheidend ist, ob ein Grundstück für den Fortbestand des Betriebs erforderlich war; pauschale Beschreibungen (z. B. Wiesen- und Waldflächen) reichen nicht aus. • Es fehlen Feststellungen, ob die betreffenden Grundstücke tatsächlich als Sonderbetriebsvermögen der Altgesellschafter bei der E-KG zugeordnet wurden oder ob sie in das Privatvermögen übergingen. Eine bloße Vereinbarung oder Beschluss über eine "Übertragung" genügt nicht, ohne dass Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sowie die Eignung als Sonderbetriebsvermögen geprüft werden. • Die tarifbegünstigte Behandlung nach §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass alle in den wesentlichen Betriebsgrundlagen angesammelten stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. Bei mehreren Teilakten eines Veräußerungsplans sind diese tatbestandlich zu verklammern und insgesamt zu betrachten. • Zur Frage, ob in ausgegliederten, funktional nicht wesentlichen Grundstücken stille Reserven ruhten, ist eine Gesamtbetrachtung des übergehenden Vermögens vorzunehmen: Nur wenn per Saldo stille Reserven übergingen, steht dies der Tarifbegünstigung entgegen. • Da das FG die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen hat, ist Rückverweisung erforderlich, damit das FG die Tatsachen- und Beweiswürdigung nachholt; der BFH ist an die Tatsachenwürdigung des FG gebunden, soweit nicht Rechtsfehler vorliegen. • Dem FG wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen (§ 143 Abs. 2 FGO). Der BFH hat die Revision der Kläger teilweise erfolgreich gemacht: Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.04.2013 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil substantielle Feststellungen fehlen. Insbesondere hat das FG nicht klargestellt, ob die streitigen Grundstücke im Veräußerungszeitpunkt funktional wesentlich für die S-KG waren oder ob sie tatsächlich als Sonderbetriebsvermögen der E-KG zugeordnet wurden. Ohne diese Feststellungen lässt sich nicht prüfen, ob die Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG zu versagen ist, weil stille Reserven nicht in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt wurden. Das FG hat nun Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen zur funktionalen Bedeutung der Grundstücke, zur tatsächlichen Überführung in das Sonderbetriebsvermögen und zur Gesamtbetrachtung der übertragenen stillen Reserven nachzuholen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Finanzgericht übertragen.