IX B 18/16

Nichtzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung und nicht überzeugender Divergenzrüge • Die Revision wird nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, wenn die maßgeblichen Rechtsfragen zum Verlustabzug im Erbfall bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind. • Eine schlüssige Darlegung einer Divergenz erfordert die genaue Benennung der entgegenstehenden Entscheidungen und die Gegenüberstellung tragender abstrakter Rechtssätze. • Verfahrensrügen nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO sind unzulässig, soweit sie im Kern materielle Rechtsfragen betreffen oder bloße Fehler in der Beweiswürdigung beanstanden. Das Finanzamt (Beklagter und Beschwerdeführer) legte Beschwerde gegen ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein, das sich mit der Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids des Erblassers und der gesonderten Feststellung verbleibender Verlustvorträge der Erben befasste. Streitpunkt war, ob der Verlustfeststellungsbescheid des Erblassers auf die Erben durchschlägt und ob ein maschinell erstellter Bescheid zu Unregelmäßigkeiten führte. Das FG hatte dem Erben eine Bindungswirkung zugeschrieben und zugunsten des Klägers entschieden. Das FA beantragte die Zulassung der Revision mit Verweis auf grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu anderen Entscheidungen sowie Verfahrensmängel. Der BFH prüfte, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §115 FGO vorliegen. • Zulassungsgründe insgesamt nicht erfüllt: Die vom FA angeführten Fragen zum Verlustabzug im Erbfall sind durch frühere BFH-Rechtsprechung (Großer Senat, BFH-Urteile) und Verwaltungsaussagen bereits geklärt; daher fehlt die grundsätzliche Bedeutung. • Die vom FA behauptete besondere Bedeutung wegen maschineller Bescheiderstellung ist nicht gegeben, weil der streitige Bescheid handschriftlich ergänzt und personell versandt wurde. • Eine Divergenzrüge ist unzureichend begründet: Es wurden keine konkreten entgegenstehenden Entscheidungen mit Datum/Aktenzeichen sowie keine tragenden, abstrakten Rechtssätze gegenübergestellt; damit fehlt die erforderliche schlüssige Rüge nach §116 Abs.3 Satz3 FGO. • Keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder Willkür: Mögliche materielle Fehler des FG (falsche Würdigung der Bindungswirkung) sind nicht derart offensichtlich und schwerwiegend, dass sie die Zulassung der Revision wegen Gefährdung des Vertrauens in die Rechtsprechung rechtfertigen. • Verfahrensrügen unbegründet: Die beanstandete Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist nicht konkret dargelegt; materielle Fragen wurden als verfahrensrechtliche Rüge vorgetragen, was unzulässig ist. • Kein Verstoß gegen den klaren Akteninhalt: Das FG hat den aus den Akten ersichtlichen Sachverhalt gewürdigt; abweichende rechtliche Einschätzungen des FA begründen keine Verfahrensrüge. • Mangels tragender Begründung wird von weitergehender Begründung abgesehen; Kostenentscheidung folgt aus §135 Abs.2 FGO. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die streitigen Rechtsfragen zum Verlustabzug im Erbfall bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften geklärt sind und die behaupteten Divergenzen nicht schlüssig dargelegt wurden. Soweit materielle Rechtsfehler gerügt werden, rechtfertigen diese weder die Annahme von Willkür noch greifbarer Gesetzwidrigkeit. Auch die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht hinreichend substantiiert. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.