X R 54/13

Revisionsverwerfung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses nach Bewilligungsbescheid • Die Revision ist unzulässig, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eintritt, das den Streit in der Hauptsache erledigt. • Ein Bewilligungsbescheid nach neuer Rechtslage kann ein ursprünglich begehrtes Recht in vollem Umfang erfüllen und damit das Rechtsschutzbedürfnis für früher eingelegte Rechtsbehelfe entfallen lassen. • Verwaltungsbehördliche Ausführungen in einem Bescheidtext, die nur Erläuterungen darstellen, sind nicht Teil des verbindlichen Regelungsgehalts und begründen für sich genommen keinen belastenden Verwaltungsakt. Der Kläger erwarb 2008 eine Miteigentumsquote an einem Wohnhaus, finanzierte dies kreditfinanziert und beantragte 2010 die zulageunschädliche Entnahme von Altersvorsorgekapital zur Tilgung des Darlehens. Die ZfA lehnte 2010 ab, das Finanzgericht wies die Klage 2013 ab mit der Begründung, es mangele an der erforderlichen Unmittelbarkeit. Während des Revisionsverfahrens trat zum 1.1.2014 eine Gesetzesnovelle in Kraft, die unter Voraussetzungen die Tilgung von Anschaffungsdarlehen zulässt. Auf diese Grundlage und ergänzende Nachweise erließ die ZfA 2015 einen Bewilligungsbescheid, der dem Kläger förderunschädliche Entnahme bis 55.808,94 € gestattete. Die ZfA erklärte, der frühere Ablehnungsbescheid bleibe unberührt; in Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid formulierte sie einen Zeitrahmen für eine "unmittelbare" Verwendung. Der Kläger hielt das Verfahren für nicht erledigt und erhob weiter die Revision mit dem Antrag, den ursprünglichen Ablehnungsbescheid für rechtswidrig zu erklären bzw. Leistungen aus dem frühen Antrag zu bewilligen. • Zuständigkeit und Verfahrensgegenstand: Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit der Revision, die sich nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zu beurteilen hat. • Erledigung und Rechtsschutzbedürfnis: Ein Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis alle streitbefangenen Sachfragen gegenstandslos macht; der Bewilligungsbescheid von 17.12.2015 gewährt dem Kläger das von ihm ursprünglich begehrte Ergebnis und beseitigt damit das Rechtsschutzbedürfnis. • Kein Anspruch auf Teilfortbestand des Verfahrens: Der Kläger hat keine eindeutige Erklärung abgegeben, das Verfahren nur teilweise für erledigt zu erklären, noch einen Maßstab für die Abgrenzung vorgenommen; ohne übereinstimmende Erledigungserklärungen kommt ein gesonderter Kostenbeschluss nach §138 Abs.1 FGO nicht in Betracht. • Rechtsnatur des Bewilligungsbescheids: Der Bescheid regelt verbindlich, bis zu welcher Höhe eine wohnungswirtschaftliche Verwendung förderunschädlich ist; erläuternde Hinweise im Bescheidstext sind hingegen nicht Bestandteil des Regelungsgehalts und begründen keinen eigenständigen belastenden Verwaltungsakt. • Materialrechtliche Beurteilung der alten Rechtslage: Nach §92a Abs.1 Satz1 Nr.1 EStG a.F. war eine nachgelagerte Tilgung des Anschaffungsdarlehens wegen fehlender Unmittelbarkeit nicht erfasst; das FG hatte die Klage insoweit zutreffend abgewiesen. • Folgen für das Revisionsverfahren: Da der Bewilligungsbescheid dem Kläger das Gewünschte gewährt, ist die Revision mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und gemäß §126 Abs.1 FGO zu verwerfen. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Kläger auferlegt nach §135 Abs.2 FGO, weil die Revision als unzulässig verworfen wurde. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.10.2013 (10 K 14130/11) wird als unzulässig verworfen, weil mit dem Bewilligungsbescheid der ZfA vom 17.12.2015 das von ihm ursprünglich begehrte Recht erteilt worden ist und damit das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Der Bescheid regelt verbindlich die förderunschädliche Verwendung bis zu einem bestimmten Betrag und erfüllt das Klageziel, sodass offene rechtliche Fragen zur zeitlichen Unmittelbarkeit nicht mehr den Fortbestand des Revisionsrechtsbedarfs begründen. Erläuternde Hinweise der Behörde im Bescheidstext sind nicht Teil des verbindlichen Regelungsgehalts und führen nicht zu einem belastenden Verwaltungsakt; insofern bestehen keine akuten Nachteile für den Kläger. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.