III B 33/16

Keine Zulassung der Revision bei fehlender Aussetzungs- und Verfahrensrüge • Die Nichtaussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen eines anhängigen Strafverfahrens ist eine Ermessensentscheidung; eine Aussetzung besteht nur in Ausnahmefällen. • Das Finanzgericht ist zur eigenständigen Sachaufklärung verpflichtet und nicht an Feststellungen des Strafgerichts gebunden (§76 FGO). • Die Ablehnung von mündlichen Anträgen kann in den Entscheidungsgründen des Urteils erfolgen; ein gesonderter Beschluss ist nicht erforderlich. • Die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten (§68 EStG) begründet eine eigene Informationspflicht und schränkt die Aufklärungspflicht der Familienkasse ein. • Zur Zulassung der Revision bedarf es substantiiert dargelegter Verfahrens- oder Rechtsfehler; bloße Streitigkeiten über Sachverhalts- oder Beweiswürdigung genügen nicht. Die Klägerin erhielt für ihre 1997 und 1998 geborenen Söhne Kindergeld. Die Familienkasse stellte fest, dass die Kinder seit Sommer 2003 beim Vater in der Türkei lebten, und hob die Kindergeldfestsetzung für Januar 2004 bis März 2007 auf; sie forderte überzahltes Kindergeld in Höhe von 12.012 € zurück. Gegen den Aufhebungsbescheid legte die Klägerin Einspruch ein und klagte erfolglos vor dem Finanzgericht. Das FG hielt die Aufhebung für rechtmäßig, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht nach §68 Abs.1 EStG verletzt habe und die fünfjährige Festsetzungsfrist gemäß §169 Abs.2 S.2 AO gewahrt gewesen sei; zudem habe die Klägerin leichtfertig gehandelt. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügte die Klägerin u.a., das FG habe das Verfahren nicht nach §74 FGO bis zur Entscheidung im anhängigen Strafverfahren ausgesetzt, Beweisanträge unzureichend behandelt und ihr rechtliches Gehör verletzt. • Ermessensausübung zur Aussetzung (§74 FGO): Das FG musste das Strafverfahren nicht abwarten; eine Aussetzung ist nur in Ausnahmefällen geboten und dient der Prozessökonomie und Interessenabwägung. • Eigenständige Sachaufklärung (§76 FGO): Das FG ist nicht an das Strafgericht gebunden und hat Ermittlungsrecht und -pflicht; es durfte die Beweisanträge unter den dargelegten Gründen als untauglich oder unerheblich verwerfen. • Begründung und Ablehnung von Anträgen: Die Ablehnung der in mündlicher Verhandlung gestellten Anträge durfte in den Entscheidungsgründen erfolgen; §86 Abs.2 VwGO findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. • Mitwirkungspflicht des Berechtigten (§68 EStG): Die Klägerin hatte unaufgefordert Änderungen, wie den Wegzug der Kinder ins Ausland, mitzuteilen; diese Pflicht begrenzt die Aufklärungspflichten der Familienkasse (§88 AO). • Recht auf rechtliches Gehör: Das FG hat die wesentlichen Vorbringen aufgenommen und in der Urteilsbegründung gewürdigt; es besteht kein Anspruch darauf, dass das Gericht Vorbringen übernimmt. • Zulassungsgründe für Revision (§115, §116 FGO): Die Beschwerde begründet keine Verfahrens- oder schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler; Streit über Sachverhalts- oder Beweiswürdigung rechtfertigt die Revision nicht. • Erfordernis substantiiert vorgetragener Fehler: Für die Annahme offensichtlicher und unter keinem Rechtsaspekt vertretbarer Fehler fehlt eine hinreichende Darlegung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Entscheidung des Finanzgerichts blieb bestehen. Das Bundesfinanzhof stellte fest, dass keine Pflicht zur Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bestand und dass das FG seine Sachaufklärungspflicht erfüllt sowie die Beweisanträge zutreffend als nicht entscheidungserheblich bewertet hat. Soweit die Klägerin Fehler in der Beweiswürdigung oder der Rechtsanwendung rügt, sind dies keine Verfahrensfehler im Sinne der Revisionszulassung, sondern Angriffe auf die materielle Würdigung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen; eine Zulassung der Revision wurde nicht erteilt.