X B 23/16

Verletzte Sachaufklärung durch Nichtvernehmung substantiierten Zeugenbeweises • Das Finanzgericht verletzt seine Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung, wenn es substantiierte und relevante Beweisanträge des Finanzamts unbeachtet lässt. • Ein Beweisantrag ist nicht allein nach seinem Wortlaut, sondern nach der prozessualen Vorgeschichte und dem eingereichten Schriftsatzinhalt zu beurteilen. • Die Vorlage formeller Dokumente wie Reisegewerbekarte oder Bescheinigung der Finanzbehörde begründet nicht ohne weiteres Vertrauensschutz gegen die Anwendung des § 160 AO. • Kommt es wegen unterlassener Beweisaufnahme zu einem Verfahrensmangel, ist Aufhebung und Zurückverweisung an das Finanzgericht geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Kläger sind ein verheiratetes Ehepaar, der Ehemann betreibt einen Großhandel mit Metallschrott. In den Jahren 2003–2006 zahlte er hohe Bargutschriften an zahlreiche Anlieferer und verzeichnete deren Namen; häufig legten diese Reisegewerbekarten oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen vor. Das Finanzamt strich aufgrund der Unterstellung, die in den Unterlagen genannten Personen seien nur Strohmänner und die wahren Anbieter seien unbekannt geblieben, bestimmte Betriebsausgaben nach § 160 AO. Das Finanzgericht gab der Klage überwiegend statt und nahm an, die Kläger seien Opfer unvermeidbarer Täuschung gewesen; Beweisanträge des Finanzamts zur Vernehmung mehrerer Zeugen ließ es jedoch unberücksichtigt. Das Finanzamt beanstandete u.a. die Nichtvernehmung der Zeugen und führte im Beschwerdeverfahren fremde Strafakten und Steuerfahndungsprotokolle an. Der BFH prüfte die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln und kündigte Aufhebung und Zurückverweisung an. • Beschwerde des Finanzamts begründet: Das FG verletzte seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO, weil es die beantragten Zeugenvernehmungen nicht durchführte. • Beweisanträge des Finanzamts waren ausreichend konkretisiert; für die Beurteilung ist die prozessuale Vorgeschichte und der Inhalt der Schriftsätze heranzuziehen. • Die vom FG angeführten Ausnahmetatbestände (Unerheblichkeit, Unsubstantiierung, Ausforschungsbeweis) lagen nicht vor, weil die beantragten Zeugenaussagen konkrete Tatsachen zum Ablauf der Anlieferungen und zu den Vorkenntnissen der Anlieferer enthielten. • Die vom FG angenommene Vertrauenswirkung der Vorlage von Reisegewerbekarte und Unbedenklichkeitsbescheinigung ist nicht zwingend: Diese Papiere sind überwiegend formeller Natur und schließen nicht aus, dass der Vorgelegte als Strohmann handelt. • Es besteht Anlass zur Zurückverweisung an das FG gemäß § 116 Abs. 6 FGO; das FG soll im weiteren Verfahren insbesondere die versäumten Vernehmungen nachholen und prüfen, ob Vollmachten oder andere Umstände Zweifel an der Zuverlässigkeit der bezeichneten Zahlungsempfänger begründet hätten. • Das FG kann ferner im weiteren Verfahren prüfen, ob die Prüfungsanordnung wirksam bekanntgegeben wurde (Frage der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist). • Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Niedersächsischen Finanzgericht übertragen (§ 143 Abs. 2 FGO). Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamts gegen die Nichtzulassung der Revision als begründet angesehen, das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.01.2016 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass das FG seine Aufklärungspflicht verletzt hat, indem es relevante und hinreichend konkretisierte Beweisanträge des Finanzamts unbeachtet ließ; die beabsichtigte Zeugenvernahme hätte wesentliche Tatsachen zur Frage der Strohmänner und der Frage der Zumutbarkeit von Ermittlungen des Steuerpflichtigen klären können. Der Senat wies zugleich auf offene rechtliche und tatsächliche Fragen hin, insbesondere zur Werthaltigkeit vorgelegter Formpapiere (Reisegewerbekarte, Unbedenklichkeitsbescheinigung), zur Bedeutung vorgelegter Vollmachten und zur Wirksamkeit der Prüfungsanordnung. Das Finanzgericht soll diese Punkte und die versäumten Beweiserhebungen im neuen Verfahren berücksichtigen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Finanzgericht auferlegt.