X B 78/16

Verstoß gegen Aktenauswertung und Rückverweisung wegen aufklärungsbedürftiger Bilanzpositionen • Das Finanzgericht darf nicht gegen den klaren Inhalt der Akten entscheiden; es muss seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen (§96 Abs.1 FGO). • Bei unklarer Höhe oder Bestehen von Verbindlichkeiten ist vorrangig sachaufklärend vorzugehen statt pauschal zu schätzen. • Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt regelmäßig einen tatsächlichen Forderungsverzicht der Kapitalgesellschaft voraus; bloße Vermutungen genügen nicht. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute; der Ehemann erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Vermittler und führte Betriebsvermögensvergleich. Bei Betriebsprüfungen für 1998–2002 stritten Finanzamt und Kläger insbesondere über (1) die Passivierung von Verbindlichkeiten aus Immobilienfinanzierungen inklusive Zinsen gegenüber einer Bank und einer Bürgin sowie (2) die Darlehensverbindlichkeit gegenüber einer A‑GmbH, die die Klägerin gegründet hatte. Die Bank und die Bürgin machten unterschiedliche Forderungsstände und Zinspositionen geltend; die Kläger bilanzierten bestimmte Hauptschulden, Zinsverbindlichkeiten und Rückstellungen. Das Finanzamt löste einzelne Passivposten auf und ging bei der A‑GmbH von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus. Das Finanzgericht hob teilweise die Prüfungsansätze auf, nahm aber zugleich Schätzungen und Ausbuchungen vor; die Kläger beantragten die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln. • Beschwerde des Klägers war begründet; das Urteil des FG verletzte Verfahrensrecht nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO. • Das FG hat in verschiedenen Punkten gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen (§96 Abs.1 FGO): es setzte in den Streitjahren 1999–2002 Zinsaufwendungen zugrunde, die den Akten zufolge nicht den vorgelegten, vom Kläger substantiell dargelegten Zahlen entsprechen, und gleiches gilt für die Behandlung der Verbindlichkeiten 1998. • Das FG durfte die im Konto ausgewiesenen Zinsbeträge nicht ohne weitere Prüfung mit den Zinsverbindlichkeiten gegenüber der A‑Gmb.H gleichsetzen; aus den Bilanzen ergab sich, dass Zinsaufwand auch aus anderen Finanzierungsbereichen stammen kann. • Bezüglich der Immobilienfinanzierung hat das FG Belege selektiv gewürdigt und nicht die Abtretungsurkunde der Bank bzw. die Schreiben der Bürgin hinreichend ausgewertet; es sind offene Fragen zur Einordnung von Zinsansprüchen (kurze vs. lange Verjährung) zu klären. • Der Senat gibt Hinweise für das weitere Verfahren: das FG soll insbesondere die tatsächliche Zusammensetzung der Hauptschulden und die Frage klären, ob Zinsen vor 1991 durch Abrechnung in neue Hauptschulden umgewandelt wurden; zudem ist zu prüfen, ob Gläubiger ihre Ansprüche effektiv nicht mehr verfolgten, was die wirtschaftliche Belastung beeinträchtigen könnte. • Zur vGA‑Fragestellung ist zu beachten, dass eine vGA regelmäßig einen tatsächlichen Forderungsverzicht der Kapitalgesellschaft erfordert; insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der Annahme des Finanzamts. • Bei möglicher erneuter Saldierung ist zu prüfen, ob Ausbuchungen erfolgsneutral vorzunehmen sind; außerdem sind Folgen für Gewerbesteuerrückstellungen und die Anrechnung der Körperschaftsteuer nach den einschlägigen Vorschriften zu beachten. Der BFH hat die Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision für begründet erklärt, das Urteil des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der Senat stellte fest, dass in mehreren Streitjahren Verfahrensmängel vorliegen, weil das FG den klaren Akteninhalt nicht ausreichend berücksichtigt und teils selektiv gewürdigt hat. Das FG muss nun in einem neuen Verfahren weitere tatsächliche Feststellungen treffen und insbesondere die Zusammensetzung und Verjährung der Haupt‑ und Zinsforderungen sowie das tatsächliche Verhalten der Gläubiger aufklären. Außerdem soll das FG die Frage einer möglichen verdeckten Gewinnausschüttung verbindlich prüfen und die steuerlichen Folgewirkungen (u. a. Anrechnung von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer­rückstellung) berücksichtigen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde dem Finanzgericht übertragen.