5 StR 573/99

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 573/99 URTEIL vom 22. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Februar 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richterin Dr. Gerhardt als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. Juni 1999 mit den Feststellun- gen aufgehoben, soweit es den Angeklagten S betrifft. Die Feststellungen zum äußeren Tatablauf bleiben aufrechter- halten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. – Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Ver- gehen gegen das Waffengesetz (Herstellung eines verbotenen Gegenstan- des und Ausübung der tatsächlichen Gewalt) zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision er- strebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchten Mordes. Das – vom Generalbundesanwalt vertretene – Rechts- mittel hat Erfolg. - 4 - I. Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte, der eine „generelle Abneigung gegen Ausländer und deren Aufenthalt in Deutschland“ hatte, den von einem Türken betriebenen Döner-Imbiß in Wittstock und warf „vom Tür- bereich aus“ eine Brandflasche in den Laden, in dem sich der (türkische) Zeuge K und seine zwei Kinder aufhielten. Der Angeklagte wollte die Räumlichkeit „aus Ausländerfeindlichkeit“ in Brand setzen, um diese „schwer zu beschädigen und den Geschäftsinhaber auf diese Weise aus Deutschland zu vertreiben“. Die in Richtung auf den Zeugen K geworfene Brandfla- sche flog dicht an dessen Körper vorbei, zerschellte dann ca. 1,5 m vor dem mit einer Gasflamme betriebenen Döner-Grill und setzte die Ladeneinrich- tung sofort in Brand. Das sich ausbreitende Feuer vernichtete das gesamte Gebäude, in welchem sich im Erdgeschoß der Döner-Imbiß und im 1. Obergeschoß Schlafräume des Geschäftsinhabers befanden. Der Zeuge K wurde von den entflammten Benzinspritzern der vorbeifliegenden Brandflasche am Kopf getroffen und erlitt Verbrennungen. Der Brandan- schlag war Gegenstand einer Wette gewesen. Für den Fall, daß der Ange- klagte sein Vorhaben – den Döner-Imbiß „abzufackeln“ – verwirklichte, sollte er von seinen Wettpartnern 50 DM erhalten. Vom Vorliegen eines – wenn auch nur bedingten – Tötungsvorsatzes des Angeklagten hat sich das Landgericht nicht überzeugen können. Zur Be- gründung hat es im wesentlichen die „hohe Hemmschwelle für einen solchen Tatentschluß“ und den Umstand, daß es sich „um das schwerste Verbrechen handelt, welches man begehen kann“, angeführt. Zudem hat sich der Tatrichter nicht in der Lage gesehen, „mit ausreichender Sicherheit“ (UA S. 27) ein Motiv für ein Tötungsdelikt festzustellen. - 5 - II. Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen Tötungs- vorsatz verneint hat, begegnen durchgreifenden Bedenken. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend er- kennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 33, 38). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen na- he, daß der Täter mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs rechnet (BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 38 m.w.N.). Die Billigung des Todeserfolgs bedarf jedoch angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung der sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 3, 5, 38). Auch insoweit stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährlicher Gewalthandlungen ein gewichtiges Beweisanzeichen dar (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 38). Ferner sind die konkrete Angriffsweise, die psychi- sche Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 39). Der Tatrichter geht aufgrund einer im Ansatz zutreffenden Beweiswür- digung davon aus, daß der Wurf einer Brandflasche in einen von Menschen frequentierten Raum äußerst gefährlich ist, und sieht es angesichts der hier gegebenen Umstände als erwiesen an, daß der Angeklagte die „Verursa- chung einer konkreten Todesgefahr für möglich gehalten und in Kauf ge- nommen“ hat (UA S. 20). Gleichwohl hat er sich letztlich nicht die sichere Überzeugung verschaffen können, daß der Angeklagte den Tod des Ge- schädigten auch gebilligt oder sich zumindest damit abgefunden hat. - 6 - Die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen halten recht- licher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat dem Angeklagten zugute gehalten, daß er dem Geschädigten die Brandflasche nicht direkt „vor die Füße“ und damit „nicht gezielt in die für den Zeugen K gefährlichste Richtung“ geworfen hat (UA S. 26). Nicht berücksichtigt hat es dabei, daß der Angeklagte die Brandflasche innerhalb des Geschäftsraums in Richtung auf den Geschädigten warf, „um so eine größere Brandwirkung erzielen zu kön- nen“ (UA S. 15). Es bestand damit ein hohes Risiko für den Zeugen, unmit- telbar von einer Stichflamme der Brandflasche erfaßt zu werden. Diese Ge- fahr hat sich auch realisiert; der Zeuge erlitt Brandverletzungen am Kopf. Darüber hinaus hat die Kammer hier außer acht gelassen, daß der Imbiß mit einer offenen Gasflamme betrieben wurde, die nach dem Wurf der Brandfla- sche sofort die gesamte Ladeneinrichtung in Brand setzte, wodurch die To- desgefahr für den Zeugen noch zusätzlich erhöht wurde. Schon unter Be- rücksichtigung dieser äußeren Umstände liegt es eher fern, daß der Ange- klagte ernsthaft und nicht nur vage (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 3, 24) auf das Ausbleiben eines tödlichen Erfolges vertraut hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß er trotz der – von ihm erkannten – objek- tiven Gefährlichkeit des Brandanschlags darauf vertraut haben könnte, es würden keine Menschen zu Tode kommen, hat das Landgericht nicht festge- stellt. Eine Spontantat, bei der psychische Beeinträchtigungen, wie nervliche Überforderung, Alkoholisierung oder unkontrollierte Gefühlsausbrüche die realistische Einschätzung einer Gefahrensituation beeinträchtigen können, lag nicht vor (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 38). Der Angriff war vielmehr von langer Hand geplant. - 7 - Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlt es auch nicht an ei- nem möglichen Motiv für ein Tötungsdelikt. Nach den Feststellungen han- delte der Angeklagte aus „Ausländerfeindlichkeit“ (UA S. 19). Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht „Ausländerhaß als ein Tatmotiv ..., das sich auf niedrigster Stufe einer blinden Menschenverachtung bewegt“ (UA S. 35), berücksichtigt. Diese feindselige Einstellung kann dem Ange- klagten durchaus Veranlassung gegeben haben, sich zur Erreichung seines Ziels – Vertreibung der Ausländer aus Deutschland – mit dem möglichen Tod des Geschädigten abzufinden. Daß dem Angeklagten eine derart schwer- wiegende Folge unerwünscht war, mag zutreffen, schließt die Annahme ei- nes bedingten Tötungsvorsatzes aber nicht notwendig aus (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 – 4 StR 335/94 – insoweit in NStZ 1994, 584 nicht abgedruckt). Daher ist der Schuldspruch aufzuheben. Die Feststellungen zum äus- seren Tathergang sind rechtsfehlerfrei; sie können bestehenbleiben. Der neue Tatrichter wird die Frage eines – bedingten – Tötungsvor- satzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles erneut zu prüfen haben und gegebenenfalls das Vorliegen der Mord- - 8 - merkmale „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggrün- den“ (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 – niedrige Beweggründe 27; BGH NStZ 1999, 129) in Betracht ziehen müssen. Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt