BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 76/99 vom 9. März 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsge- richt (BVerfGE 54, 277) beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 1999 wird nicht an- genommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 190.834,87 DM. Begründung der Streitwertfestsetzung: Die Klageforderung von 60.944,86 DM ist außer Streit. Daher handelt es sich bei den Aufrechnungsforderungen in Höhe von 17.703,81 DM und 1.203,48 DM (Werklohn B. nebst Zin- sen und Kosten) und 82.636,20 DM (Honorar B. ) um Primär-Aufrechnungen. Die weiteren Gegenforderungen sind hilfsweise zur Aufrechnung gestellt und erhöhen gemäß § 19 Abs. 3 GKG den Streitwert jeweils bis zur Höhe der Klageforde- rung (Senatsbeschluß vom 6. November 1992 - VIII ZR 294/90, - 3 - WM 1992, 68 = NJW 1992, 912). Daher erhöht sich der Streitwert um 60.944,86 DM (Honorar W. bis zur Höhe der Klagefor- derung), 14.565,75 DM (Kosten R. und Partner) 6.865,38 DM (Prozeßkosten) und 47.414,02 DM (Gehalt S. ). Dr. Deppert Dr. Zülch Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers

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