1 StR 75/00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 75/00 vom 5. April 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Ravensburg vom 2. Dezember 1999 wird das Verfahren im Falle II C 34 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit fallen die Ko- sten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange- klagten der Staatskasse zur Last. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit- tels zu tragen. Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. März 2000 ausgeführt: "Die Verurteilung im Fall II C 34 kann nicht bestehen bleiben, weil dieselbe Tat auch Gegenstand des gegen den Angeklagten noch beim Amtsgericht Saulgau anhängigen Verfahrens 3 Ls 299/98 ist. In jenem Verfahren wird dem Angeklagten der unerlaubte Besitz von 9,42 g Heroin sowie 0,526 g Kokain zum Zeitpunkt einer Poli- zeikontrolle am 07. Juli 1998 vorgeworfen (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Der Tatvorwurf im Fall II C 34 betrifft die unerlaubte Einfuhr eben dieser Rauschgiftmengen (nachdem das Verfahren gemäß - 3 - § 154 a StPO hinsichtlich eines Handeltreibens und/oder Erwerbs von Betäubungsmitteln eingestellt worden ist, Bl. 443 d.A.). Da der Täter die Betäubungsmittel bei der Einfuhr in Besitz hat, stellen die Einfuhr und das - materiellrechtlich zurücktretende (Weber, BtMG, § 29 Rn. 389 m.w.N.) - Dauerdelikt des Besitzes eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO dar (vgl. auch zum Waffenstrafrecht BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 11). Wegen dieser Tat war das Verfahren beim Amtsgericht Saulgau mit dem Eröffnungsbeschluss vom 15. Dezember 1998 (Bl. 344 d.A.) bereits rechtshängig geworden. Die Rücknahme der ersten Anklage durch die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 03. Februar 1999 (Bl. 358 d.A.) erfolgte erst nach dem Eröffnungsbeschluss und hatte daher nach § 156 StPO auf die Rechtshängigkeit keinen Ein- fluss. Die in vorliegender Sache unter dem 25. Februar 1999 erho- bene Anklage und der am 12. August 1999 ergangene Eröffnungs- beschluss betrafen in Fall II C 34 der Urteilsgründe dieselbe pro- zessuale Tat. Grundsätzlich gebührt dem zuerst eröffnenden Ge- richt der Vorrang (BGHSt 36, 175, 181; BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Doppelanhängigkeit 5). Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Das vorliegende Verfahren ist daher im Fall II C 34 nach § 206 a StPO einzustellen. Die Einstellung hat den Wegfall des Schuldspruchs im Fall II C 34 und der zugehörigen Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. Die verhängte Gesamtstrafe bleibt davon unberührt, da diese sich nach Sachlage, insbesondere nach der Zahl und der Höhe der übrigen Einzelstrafen ohne weiteres rechtfertigt und aus- zuschließen ist, dass der Tatrichter ohne die wegfallende Einzel- - 4 - strafe zu einer anderen Gesamtstrafe gekommen wäre (vgl. nur BGH wistra 1999, 28, 29 m.w.N.; Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 353 Rn. 21). Der Gesamtstrafe von vier Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe liegen neben der wegfallenden Einzelstrafe von vier Monaten eine Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie vier Einzelstrafen von mindestens einem Jahr und 30 weitere Einzelstrafen zwischen zwei und neun Mona- ten zu Grunde." Dem tritt der Senat bei. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Schäfer Maul Granderath Nack Boetticher