Entscheidung
IX ZR 444/98
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 444/98 vom 14. September 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft, Sto- dolkowitz, Kirchhof, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 14. September 2000 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1998 wird nicht ange- nommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert für die Revisionsinstanz: 29.250.000 DM Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis rich- tig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Die Weggabe der als solche - unter Berücksichtigung der Kaufpreisver- bindlichkeit der K. S.A. - wertlosen Aktien aus dem Vermögen der Gemein- schuldnerin erfüllte für sich allein weder den Tatbestand der konkursrechtli- chen Anfechtungsvorschriften noch den des § 57 AktG (zum Anfechtungsrecht vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, NJW-RR 1986, 536, 538). Welche Ansprüche sich aus einer Verwertung der Fahrscheinautomaten durch - 3 - die Beklagte ergeben könnten, ist ohne Bedeutung, weil es für einen solchen Sachverhalt an einem substantiierten Tatsachenvortrag des Klägers fehlt. Im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen. Kreft Stodolkowitz Kirchhof Zugehör Ganter