BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 312/00 vom 15. Mai 2001 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. van Gelder, Dr. Joeres und Dr. Wassermann beschlossen: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2000 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 189.173 DM Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi- sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG sind, auch soweit sie die - steuerlich absetzbaren - Ko- sten der von den Klägern veranlaßten Finanzierungsvermittlung be- treffen, rechtsfehlerfrei (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00). Ob den Ausführungen des Berufungsgerichts zu Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG in vollem Umfang gefolgt werden kann, bedarf keiner Entschei- dung. Nach dem von den Klägern unterzeichneten Geschäftsbesor- - 3 - gungsauftrag mit Vollmacht war B. nicht nur Steuerberater, sondern auch "Rechtsbeistand". Diese Bezeichnung führt B. auch in seinem Stempel. Nach § 4 Abs. 1 der 2. VO zur Ausführung des RBerG dürfen die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" nur Personen führen, denen die unbeschränkte Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG erteilt worden ist. Daß B. die Bezeichnung zu Unrecht führte, ist weder ersichtlich noch von den darlegungsbelasteten Klägern dargetan worden. Abgesehen davon ist die B. erteilte Vollmacht ausweislich des vorgelegten Ge- schäftsbesorgungsauftrages von diesem Auftrag "unabhängig". Die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsauftrags hat danach nicht zwingend die Unwirksamkeit der Vollmacht zur Folge. Nobbe Siol van Gelder Joeres Wassermann

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