5 StR 252/01

5 StR 252/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 8. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Brandstiftung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Au- gust 2001, an der teilgenommen haben: Richter Häger als Vorsitzender, Richter Basdorf, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Februar 2001 wird verwor- fen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Ange- klagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. – Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete – vom Generalbun- desanwalt vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verfah- rensrüge und die allgemeine Sachrüge erhebt, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Zeuge T am 17. Okto- ber 1991 mit einem Mittäter die Diskothek “O ” in Northeim, deren Mitinha- ber der Angeklagte in früheren Jahren gewesen war, in Brand setzte. Es hat sich jedoch nicht davon überzeugen können, daß der Angeklagte den Zeu- gen T hierzu angestiftet hätte. - 4 - I. Die Rügen, das Landgericht habe gegen das Beweisantragsrecht (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) verstoßen, sind unbegründet. Der Ausführung bedarf nur folgendes: Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Eltern des Zeugen T zu folgender Beweisbehauptung zu vernehmen: Der Angeklagte habe die Eltern nach der Verhaftung ihres Sohnes aufgesucht und erklärt, er werde die Verteidigerkosten übernehmen. Das Landgericht hat diesen Beweisantrag rechtsfehlerfrei mit der Be- gründung abgelehnt, daß die Beweistatsache für die Entscheidung aus tat- sächlichen Gründen ohne Bedeutung sei. Es hat ausgeführt, “selbst wenn feststände”, daß der Angeklagte die Verteidigerkosten hätte übernehmen wollen, würde das Landgericht hieraus nicht den Schluß ziehen, der Ange- klagte habe mit dem Ziel gehandelt, zu verhindern, daß der Zeuge T ihn, den Angeklagten, als Anstifter belaste, und im Ergebnis nicht auf die dem Angeklagten vorgeworfene Tat schließen. Dies hat das Landgericht in Ein- zelheiten mit dem Ergebnis der “bisherigen Beweisaufnahme” begründet. Damit hat das Landgericht die Bestätigung der Beweisbehauptung durch die benannten Zeugen seiner Gesamtschau der Beweislage zugrundegelegt. Insofern liegt der Fall anders als der der Senatsentscheidung BGH NJW 1997, 2762 zugrundeliegende Fall. Soweit die Beschwerdeführerin in die Darstellung ihrer Rechtsansicht einflicht, es sei bei der behaupteten Erklärung des Angeklagten, die Kosten der Verteidigung für T übernehmen zu wollen, um eine Summe “im we- nigstens fünfstelligen Bereich” gegangen, ist zu bemerken, daß dies nicht zu der im Beweisantrag enthaltenen Beweisbehauptung gehörte. - 5 - Auch enthält das Urteil keinen Widerspruch zu der Bescheidung des Beweisantrages. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte nach der Verhaftung des T den Vater dieses seines Freundes aufsuchte, um sich nach dessen Situation zu erkundigen. Die Verständigung mit dem kaum Deutsch sprechenden Vater war äußerst problematisch. Der Vater gab je- doch zu verstehen, daß er vom Angeklagten 20.000 DM Kaution haben wol- le, damit sein Sohn freikomme. Darauf ging der Angeklagte jedoch nicht ein (UA S. 8). Zum einen ist mit diesen Feststellungen, die der Einlassung des Angeklagten (UA S. 17) entsprechen, die Beweisbehauptung, der Ange- klagte habe gegenüber den Eltern des T erklärt, er werde die Verteidiger- kosten übernehmen, nicht unvereinbar. Zum anderen geht die Ansicht der Beschwerdeführerin fehl, die Bedeutung der Beweistatsache folge daraus, daß das Landgericht in den Urteilsgründen überhaupt Ausführungen zu dem Besuch des Angeklagten bei den Eltern des T (UA S. 8, 17) gemacht ha- be. II. Schließlich bleibt die – allgemein erhobene – Sachrüge ohne Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei umfassend dargetan, weshalb es dem Zeugen T insoweit nicht geglaubt hat, als dieser nunmehr – im Wider- spruch zu verschiedenen früheren Angaben – den Angeklagten als seinen Anstifter bezeichnet hat. Für eine sachlichrechtlich zu beanstandende Lückenhaftigkeit des Urteils ist nichts ersichtlich, insbesondere nicht im Blick auf eine unterblie- bene Vernehmung des Vaters des Zeugen T . Ein Mangel, der in einer unterbliebenen Beweiserhebung gefunden wird, muß regelmäßig mit einer Auf- - 6 - klärungsrüge gerügt werden, die umfänglichen Sachvortrag zur relevanten Aktenlage im Zusammenhang mit dem vermißten Beweismittel fordert. Eine solche hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Häger Basdorf Gerhardt Raum Brause