5 StR 386/01

5 StR 386/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. September 2001 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2001 beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Mai 2001 wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsbehelfe zu tragen. G r ü n d e 1. Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel ver- zichtet hat. Laut Hauptverhandlungsprotokoll erklärte der Angeklagte im An- schluß an die Rechtsmittelbelehrung nach Rücksprache mit seinem Vertei- diger: “Ich nehme das Urteil an, ich verzichte auf die Einlegung von Rechts- mitteln”. Die Erklärung wurde vorgelesen, übersetzt und genehmigt. Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß der Ange- klagte die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern. - 3 - Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelver- zichts hätten führen können, liegen nicht vor. Zwar lag – wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Richter und des Sitzungsstaatsanwalts ergibt – der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten die Zusage einer entsprechenden Strafobergrenze im Rahmen einer außerhalb der Hauptverhandlung getroffenen Absprache zwischen Gericht, Staatsan- waltschaft, Verteidigung und dem Angeklagten zugrunde, die möglicherwei- se auch einen Rechtsmittelverzicht des Angeklagten zum Gegenstand hatte. Dies berührt jedoch die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht. Ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn die zugrundeliegende Absprache unzulässig war (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 611; 2000, 386; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 403/00 –). Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten sind nicht ersichtlich, zumal da er nach der Rechtsmittel- belehrung und vor dem erklärten Rechtsmittelverzicht mit seinem Verteidiger Rücksprache genommen hat. Daß ihm das Bewußtsein über die Tragweite seiner Erklärung gefehlt haben könnte, ist auszuschließen. Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist da- her unzulässig und muß verworfen werden. - 4 - 2. Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 403/00 – m.w.N.), so daß auch der hierauf ge- richtete Antrag des Angeklagten zu verwerfen ist. Harms Häger Tepperwien Raum Brause