III ZR 92/01

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 92/01 Verkündet am: 7. Februar 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Februar 2001 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag ab- gewiesen worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 15. September 2000 teilweise ab- geändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern alle über einen Betrag von 80.528,47 Ä ( = 157.500 DM) nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit hinausgehenden Schä- den an ihrem Grundstück sowie dem Gebäude aufgrund des Ölunfalls vom August 1994 zu ersetzen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 4/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/5 zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Z.-Straße 6 in M. Die Beklagte zu 1 ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Z.-Straße 8, das sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beklagten zu 2, bewohnt. Im August 1994 liefen aus der Heizungsanlage der Beklagten größere Mengen Öl aus und kontaminierten das Grundstück der Kläger. Mit der Klage haben diese Ersatz ihrer materiellen Schäden in Höhe von 157.500 DM sowie ein angemessenes Schmerzensgeld für den Kläger zu 1 gefordert. Außerdem haben sie zuletzt die Feststellung begehrt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sei- en, ihnen auch sämtliche weiteren Schäden, die an ihrem Grundstück und Ge- bäude infolge des ausgelaufenen Heizöls entstanden seien oder noch entstän- den, zu ersetzen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kläger hat der Senat nur hinsichtlich des Feststellungsantrags angenommen. Entscheidungsgründe Im Umfang der Annahme hat die Revision Erfolg. - 4 - I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Feststellungsklage unbe- gründet, weil nicht feststehe, daß den Klägern über den bezifferten Schadens- ersatzanspruch hinaus ein Schaden entstanden sei. Im übrigen fehle es auch an einem Feststellungsinteresse. Wegen der verstrichenen Zeit von gut sechs Jahren seit dem Ölaustritt dürfte sich das Schadensbild zwischenzeitlich so weit verfestigt haben, daß der Umfang des Schadens feststehe und eine Lei- stungsklage möglich sei. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Selbst wenn den Klägern inzwischen eine Bezifferung ihres gesamten Schadens und damit umfassend eine Leistungsklage möglich wäre, was das Berufungsgericht schon nicht als sicher feststellt, sondern lediglich vermutet, wären sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gezwungen, nach- träglich zur Leistungsklage überzugehen (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Dezem- ber 2000 - III ZR 84/00 - WM 2001, 861, 863 m.w.N., in BGHZ 146, 122 inso- weit nicht abgedruckt). Für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststel- lungsklage genügt es ferner, daß ein (weiterer) Schaden möglich erscheint oder auch hinreichend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - NJW 2001, 1431, 1432). Im Streitfall läßt sich die ernsthafte Möglichkeit weiterer Schäden angesichts dessen, daß die Schadensberech- nung der Kläger in Anlehnung an das im selbständigen Beweisverfahren er- stattete Sachverständigengutachten bisher nur auf die Kosten eines Boden- - 5 - austauschs bezogen ist und unstreitig darüber hinaus auch ein Gebäudescha- den vorliegt, nicht bezweifeln. III. Die Sache ist zur Endentscheidung reif, so daß der Senat über den Feststellungsantrag selbst entscheiden kann (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.). Der Antrag ist zulässig und begründet. Nach den nicht angegriffenen tatsächli- chen Feststellungen des Berufungsgerichts haften die Beklagten, wie das Be- rufungsgericht insofern zutreffend ausführt, den Klägern jedenfalls nach § 22 WHG auf Schadensersatz. Das bezieht sich allerdings nach rechtskräftiger Abweisung der bisherigen Zahlungsanträge nur auf einen möglichen über 157.500 DM (80.528,47 Ä) hinausgehenden materiellen Schaden. Rinne Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm Kapsa ist urlaubsabwesend und deshalb gehin- dert zu unterschreiben. Rinne Dörr Galke