5 StR 538/01

5 StR 538/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 20. Februar 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Febru- ar 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Basdorf, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Richterin am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt D , Rechtsanwalt B als Verteidiger für den Angeklagten M , Rechtsanwalt Ba , Rechtsanwältin Bau als Verteidiger für den Angeklagten T , Rechtsanwalt Z als Verteidiger für den Angeklagten To , Rechtsanwältin Br als Vertreterin der Nebenklägerin D , Justizhauptsekretärin - 3 - als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 4 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwalt- schaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. April 2001, soweit es die Angeklagten To , T und M betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellun- gen zum Geschehensablauf der Tat, zum Tötungsvorsatz und zur gemeinschaftlichen Tatbegehung der genannten drei Angeklagten; diese Feststellungen bleiben aufrecht- erhalten. 2. Die Revisionen der Angeklagten To , T und M gegen das vorgenannte Urteil werden ver- worfen. 3. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklägern hierdurch ent- standenen notwendigen Auslagen. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – - 5 - G r ü n d e I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fäl- len zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 13 und 15 Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten decken keinen zu ih- rem Nachteil wirkenden Rechtsfehler auf. Dagegen haben die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge die Verurteilung der Ange- klagten wegen Totschlags anstelle wegen Mordes beanstandet, Erfolg. II. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen sind die in der Türkei geborenen Angeklagten kurdischer Volkszugehörigkeit. Während die Angeklagten M und To seit 1985 in Deutschland leben und als Asyl- berechtigte anerkannt sind, ist der Asylantrag des seit 1997 in Deutschland lebenden Angeklagten T abgelehnt worden. Alle Angeklagten wie auch die beiden späteren Tatopfer hielten sich in den vergangenen Jahren in Bremen im wesentlichen im kurdischstämmigen Umfeld auf und entwickelten unterschiedlich starke Aktivitäten für die in Deutschland vereinsrechtlich verbotene “Arbeiterpartei Kurdistans" (Partya Karkeren Kurdistan, PKK). A nahm als Kurde an dem bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei teil. Er erlitt bei einem Schußwechsel eine Querschnittsläh- mung, so daß er beide Beine nicht mehr bewegen konnte und an den Roll- stuhl gebunden war. Er kam 1994 im Alter von 18 Jahren nach Bremen, wurde als Asylbewerber anerkannt und war für die dortigen Sympathisanten - 6 - der PKK ein Kriegsheld. Ende 1998 lernte er die damals 17 Jahre alte D kennen, die 1996 mit ihren kurdischen Eltern und Geschwistern nach Bremen gekommen war. Beide wollten heiraten, hielten dies aber zu- nächst vor den Eltern D geheim. Entgegen den herkömmlichen Regeln der kurdischen Gesellschaft teilte A der Mutter mit, daß er beabsichtige D zu heiraten. Als deren Vater davon erfuhr, lehnte er ein solches Ansinnen kategorisch ab. Er betrachtete A vor allem “als Behinderten, der schon daher nicht der richtige Mann für seine Tochter” sei. Außerdem war er der Auffassung, daß A als PKK-Mitglied nicht heiraten dürfe. Der Vater machte deshalb dem Verantwortlichen der PKK für das Gebiet Bremen Vorwürfe. Er fühlte sich in seiner Ehre verletzt und verlangte von der PKK die Wiederherstellung seiner Ehre, da nach sei- nem Verständnis A ein “Kader” der PKK war und diese auch für dessen Verhalten verantwortlich war. Mehrere Versuche des Vaters und von ihm beauftragter Personen, die Beziehung zu beenden, scheiterten. Vielmehr zog D im Mai 1999 sogar zu A in dessen Wohnung. In der kurdischen Gemein- schaft wurde das Vorgehen der beiden jungen Leute ebenfalls nicht gutge- heißen. Insbesondere A wurde zunehmend ausgegrenzt. Dennoch heirateten A und D Anfang Juni 1999 heimlich in einer Moschee nach islamischem Recht. Da die als unehrenhaft empfundene Beziehung zwischen A und D in den kurdischen Kreisen weiterhin Gesprächsstoff war, fühlte sich der Gebietsverantwortliche der PKK zur Lösung des Pro- blems aufgerufen. In den Morgenstunden des 24. August 1999 befahl er zu- nächst den Angeklagten To und M und kurz darauf auch dem Ange- klagten T , den A und die D zu töten. Die Ange- klagten waren zwar “konsterniert über den ihnen gegebenen Tötungsbefehl”. - 7 - Sie versuchten den Tötungsbefehl abzuwenden, unterwarfen sich diesem aber schließlich. Die Angeklagten fuhren unter einem Vorwand mit den beiden Opfern zu einer einsam gelegenen Stelle am Außendeich der Weser. Nachdem alle Personen aus dem Fahrzeug ausgestiegen waren, begannen die Angeklag- ten mit der Tötung der beiden Opfer, ohne auf deren Flehen zu reagieren. Zunächst packten die Angeklagten T und To die D an den Armen und zogen sie über die Deichkrone etwa 75 Meter weit in Richtung des Weserufers. Sodann wurde ihr Kopf mehrere Minuten in den Schlick gedrückt, bis sie erstickte. Um ihren Tod sicherzustellen, wurde auf ihren Kopf noch Schlick aufgehäuft. Die Angeklagten T und To wendeten sich nun dem A zu, der sich in der Nähe des Autos befand. Einer der beiden Angeklagten schlug mit einem Radmutterschlüssel elfmal mit Wucht auf dessen Kopf ein. Außerdem wurde weitere Gewalt gegen ihn angewendet, so daß er unter anderem mehrere Schädelbrüche erlitt. Zu- sätzlich fuhr der Angeklagte M mit dem Fahrzeug zweimal gegen das auf dem Boden liegende Opfer und schleifte es mit. Nach etwa 15 bis 30 Minu- ten verstarb A . III. Revisionen der Angeklagten Die Sachrügen sind unbegründet. Die Verurteilung der Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Totschlags in zwei Fällen enthält keinen Rechts- fehler zu ihrem Nachteil. Die Einwendungen der Revisionen sind offensicht- lich unbegründet. IV. Revisionen der Staatsanwaltschaft 1. Das Landgericht hat die Tat rechtsfehlerfrei als gemeinschaftlich begangene vorsätzliche Tötung in jeweils zwei Fällen beurteilt. Es hat auch - 8 - angenommen, daß “die Tötung von zwei sich liebenden Personen letztlich allein der Zuneigung dieser Personen zueinander wegen, die sie nicht bereit sind aufzugeben, regelmäßig und objektiv als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen” ist. Der Tatrichter hat aber das Vorliegen einer Tötung aus niedrigen Beweggründen verneint, weil in der gegebenen Situation “nach den archaischen Sitten- und Wertvorstellungen aller betei- ligten Personen eine Schlichtung nicht mehr möglich” war, die “Tötung der Beziehungspartner selbst in diesem extremen Fall danach erlaubt” sei, für die Angeklagten “Fragen der Ehre und Angst vor der sozialen Ausgrenzung im Vordergrund” standen und es “den Angeklagten aufgrund ihrer stark ver- innerlichten heimatlichen Wertvorstellungen nicht bewußt war, daß ihre B e- weggründe objektiv als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzu- sehen” sind; letzteres beanstandet die Staatsanwaltschaft zu Recht. a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat “niedrig” sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Ge- samtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen (vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH StV 1996, 211, 212). Dabei ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweg- grundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittli- chen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29; BGH, Beschl. vom 24. April 2001 – 1 StR 122/01; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 39). Nur ausnahmsweise, wenn dem Täter bei der Tat die Umstände nicht bewußt waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 2, 4, 10, 12, - 9 - 15, 24, 28), kann anstatt einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen lediglich eine Verurteilung wegen Totschlages in Betracht kommen. Dieser Anforderung werden die Ausführungen des Landgerichts nicht gerecht. Allerdings hat das Landgericht sich mit der Frage, welche Motive der Tat zugrunde liegen, durchaus auseinandergesetzt. Es hat aber innerhalb dieser Prüfung nicht alle Umstände bedacht, die für die Beurteilung der Be- weggründe als insgesamt niedrig von Bedeutung sein können. Es hat dabei nicht in Betracht gezogen, daß der von A nach Auffassung der drei Angeklagten durch die “Entführung” als solcher begangene Verstoß ge- gen die Regeln ihrer Gesellschaft und der Partei “aus Sicht der Angeklagten durchaus eine Maßregelung, aber nicht eine Tötung” rechtfertigte. Über den Tötungsbefehl waren die Angeklagten hiernach aufgrund ihrer eigenen Wertvorstellungen entsetzt. Zu Unrecht hat das Landgericht bei der Bewertung der Beweggründe der Angeklagten zudem nicht ausdrücklich erwogen, daß – wie an anderer Stelle des Urteils ausgeführt wird – den Angeklagten “im Fall einer Befehls- verweigerung keinesfalls eine Bestrafung in Form von körperlichen Über- griffen oder gar einer Tötung” drohte. Schlimmstenfalls mußten sie “mit ei- nem Ansehens- und Ehrverlust innerhalb der kurdischen Gemeinschaft, eventuell auch mit einer Ausgliederung aus dem Leben der kurdischen Ge- meinschaft” rechnen. Die den Angeklagten vom Landgericht bei der rechtli- chen Würdigung zugute gehaltene Motivation kann vor dem Hintergrund der befohlenen Tat nicht abstrakt und losgelöst von den Beweggründen der Be- fehlsgeber beurteilt werden. Die hochgradige Verwerflichkeit des Tötungs- befehls war den Angeklagten bekannt. Sie führten den Befehl gleichwohl aus, ohne daß ihnen für den Fall der Verweigerung verglichen mit dem furchtbaren Tatgeschehen auch nur annähernd gleichermaßen schlimme - 10 - Konsequenzen gedroht hätten. Unter diesen Voraussetzungen liegt es nahe, ihre eigenen Beweggründe als niedrig zu bewerten. Zudem hat das Landgericht weitere Umstände nicht bedacht, die ge- gen die Annahme sprechen, daß die Angeklagten nicht erfaßt hatten, daß ihre eigenen Wertvorstellungen, die ihnen die Wiederherstellung der Ehre aufgaben, in dieser Form in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Billigung finden. Gegen die bereits seit 1985 in Deutsch- land lebenden Angeklagten To und M ist 1991 ein Strafverfahren we- gen versuchten Totschlags geführt worden, weil sie mit weiteren Mittätern auf einer Kurdenhochzeit daran mitgewirkt haben sollen, daß ein türkischer Asylbewerber aus Blutrache niedergeschlagen und mit einem Messer in die Brust gestochen wurde. Der Angeklagte T lebt zwar erst seit 1997 in Deutschland. Er hat nach den getroffenen Feststellungen aber ein “ambiva- lentes Verhältnis zum kurdischen Verein und zur PKK”. Der Sache des “Vol- kes” fühlte er sich durchaus verbunden, war aber nicht gewillt, stärkere Akti- vitäten für den Verein bzw. die PKK zu entfalten. 2. Die Verneinung weiterer Mordmerkmale – angesichts der insoweit hinreichenden Feststellungen zur Motivlage auch das Merkmal der Grau- samkeit betreffend – erweist sich hingegen letztlich als rechtsfehlerfrei. 3. Die Feststellungen des Tatrichters, die den bisherigen Schuld- spruch wegen gemeinschaftlichen Totschlags tragen, sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie können sämtlich bestehen bleiben. Aufzuheben sind mit dem Schuldspruch und dem gesamten Strafausspruch daher lediglich die bislang mangelhaften Feststellungen zum Motiv, wegen des Zusammen- hangs auch die zur Schuldfähigkeit. Die maßgeblichen Feststellungen im - 11 - Zusammenhang mit der Tatplanung sind unter Berücksichtigung der Auffas- sung des Senats von einem neuen Tatrichter zu treffen, der danach zu ent- scheiden haben wird, ob die Angeklagten wie bislang oder aber wegen ge- meinschaftlichen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu verurteilen sind. Harms Basdorf Gerhardt Brause Schaal