BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 456/99 vom 7. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel am 7. März 2002 beschlossen: Dem Kläger wird für die Durchführung der Revision Prozeß- kostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt .... beigeordnet. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 1999 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Streitwert für die Revisionsinstanz: 340.050 DM (= 173.864,80 Ä). Gründe: Die Revision verspricht im Ergebnis keinen Erfolg. Nach den Senatsurteilen vom 20. Dezember 2001 (IX ZR 401/99) und vom heutigen Tage (IX ZR 457/99) hat sie auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO n.F.). Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer Raebel

Zitationsnetzwerk